Bremen macht im Bundesrat Druck beim Klimageld

Bremen macht im Bundesrat Druck beim Klimageld

Bild: dpa | pressefoto_korb | Micha Korb

Bremen bringt bei der Sitzung in Berlin am Vormittag eine entsprechende Initiative ein. Diese fordert die Bundesregierung auf, das Klimageld schnell auf den Weg zu bringen.

Noch im Jahr 2025 soll demnach die Auszahlung des Klimageldes beginnen. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat dazu auch eine Rede vor der Länderkammer gehalten. Nur mit der Auszahlung könne eine breite gesellschaftliche Zustimmung zu Klimaschutzmaßnahmen gewährleistet werden.

Klimageld ist sozial gerecht und ökologisch klug.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen hätten wenig Möglichkeiten, die Kosten für ein klimabewusstes und energiesparendes Leben zu kompensieren. Das Klimageld sein ein Signal, dass die Politik die Sorgen der Menschen ernstnehmen, sagte Bovenschulte.

Klimageld soll private Haushalte entlasten

Sollte dem eine Mehrheit im Bundesrat folgen, wäre dies eine unverbindliche, aber explizite Arbeitsaufforderung an die Ampel-Koalition — und ganz speziell an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der eine Verschiebung des Klimagelds erwogen hatte.

Das Klimageld soll private Haushalte entlasten. Dazu soll ein Teil der CO2-Abgabe, die beispielsweise beim Heizen anfällt, wieder zurückfließen.

Bremen fordert schnelleren Ausbau der Offshore-Energie

In einer weiteren Initiative fordert Bremen mehr Tempo beim Ausbau der Offshore-Energie. Dazu soll der Bund prüfen, ob Häfen beschleunigt geplant oder gebaut werden können. Eine solche Regel gibt es bereits für Windkraftanlagen. Dadurch können gewisse Umweltprüfungen entfallen.