Bremens Bürgermeister verteidigt Schuldenpolitik der Landesregierung

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, gibt vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung ab. Bremens Bürgermeister hat angesichts der Belastungen durch die Corona-Krise einen fiskalischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Lastenausgleich gefordert.

Bremens Bürgermeister verteidigt Schuldenpolitik der Landesregierung

Bild: dpa | Sina Schuldt
  • Energiekrise muss laut Bovenschulte mit Krediten abgemildert werden.
  • Auch die Wirtschaft müsse so zukunftsfähig gemacht werden.
  • Ohne Kredite werde es am Ende noch viel teurer.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Schuldenpolitik der rot-grün-roten Landesregierung verteidigt. Neue Kredite seien nötig, um die Folgen der Energiekrise abzufedern und die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen, sagte er dem "Weser-Kurier".

Insgesamt geht es um drei Milliarden Euro für die Jahre 2023 bis 2027. Das sind hohe Ausgaben, räumt Bovenschulte ein. Aber ohne sie würde es am Ende noch viel teurer, meint der SPD-Politiker. Als Beispiel nennt er das Bremer Stahlwerk. Es soll umgerüstet werden, um künftig mit sogenanntem grünem Wasserstoff zu produzieren. Da müssen wir helfen, sagt Bovenschulte. Wenn nicht, dann gebe es das Werk mit seinen 3.000 Arbeitsplätzen irgendwann nicht mehr.

Schulden müssen sich lohnen

Der Bürgermeister meint aber auch, Schuldenmachen dürfe kein Selbstzweck sein. Es müsse sich für das Gemeinwesen lohnen – etwa die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude. Am Ende seien die Immobilien in einem besseren Zustand mit weniger CO2-Ausstoß und geringeren Kosten. Bovenschulte hofft sogar, mit dem eingesparten Geld die Kredite bedienen zu können.

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Bild: Radio Bremen

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 26. Dezember 2022, 9 Uhr