Bovenschulte hält Bundesratsrede zu Haushaltsentwurf des Bundes

Bovenschulte hält Bundesratsrede zu Haushaltsentwurf des Bundes

Bild: dpa | Jens Krick

Der Bundesrat tagt erstmals nach der Sommerpause. Neben dem Bundeshaushalt steht auch die von Bremen unterstützte Forderung nach einem Industriestrompreis auf der Tagesordnung.

Im Berlin kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Ein Kernthema in der Länderkammer wird der Bundeshaushalt für das kommende Jahr sein. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat eine Rede dazu angekündigt.

Lindner will Ausgaben kürzen

30 Milliarden Euro weniger Ausgaben als noch in diesem Jahr: Das sieht der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für das kommende Jahr vor. Diesen Kurs der Konsolidierung unterstützt Bovenschulte grundsätzlich. Aber der Bremer Bürgermeister will vor dem Bundesrat auch daran erinnern, dass die Krise noch nicht überwunden ist. Zwar sei der Arbeitsmarkt robust. Man stehe aber vor großen Herausforderungen, um Menschen fit zu machen für neue Anforderungen im Job, so Bovenschulte.

Neben der Debatte zum Haushalt stehen im Bundesrat auch Abstimmungen an, etwa zur Forderung nach einem Industriestrompreis. Bremen unterstützt dabei die Initiativen, die einen vergünstigten Strompreis nicht nur für Großabnehmer, sondern auch für kleine und mittelständische Firmen vorsehen.