Abtreibung: Bremer Gesundheitssenatorin reichen Vorschläge nicht aus

Abtreibung: Bremer Gesundheitssenatorin begrüßt Reform-Vorschläge

Bild: dpa | Sebastian Gollnow

Claudia Bernhard hat die Empfehlungen zur Reform des Abtreibungsrechts begrüßt. Bremens Gesundheitssenatorin spricht von der "richtigen Richtung" – und übt dennoch Kritik.

Bernhard gehen die Empfehlungen einer von der Bundesregierung eingesetzten Kommission, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen zu legalisieren, nicht weit genug. "Damit Frauen uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper haben und Stigmatisierung verhindert wird, dürfen Abtreibungen grundsätzlich kein Straftatbestand sein", sagte die Linken-Politikerin.

Die Empfehlungen der Kommission zielen mit der Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in die richtige Richtung, gehen aber nicht weit genug.

Bremens Gesundheitssenatorin

Abtreibungen sollten in Deutschland nach Einschätzung der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission künftig nicht mehr grundsätzlich strafbar sein. "In der Frühphase der Schwangerschaft (...) sollte der Gesetzgeber den Schwangerschaftsabbruch mit Einwilligung der Frau erlauben", heißt es in der Zusammenfassung eines Berichts der Kommission, die am Montag in Berlin vorgelegt wurde. Die Expertinnen und Experten äußern sich darin auch zu den Themen Eizellspende und Leihmutterschaft. Beides hält die Kommission unter bestimmten Umständen für zulässig.

Keine schnelle Neuregelung zu erwarten

Kurzfristige Neuregelungen durch die Ampel-Regierung sind allerdings nicht zu erwarten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sprach von einem sehr sensiblen Thema, das stark in persönliche Bereiche gehe. Es gelte, unterschiedliche Güter gegeneinander abzuwägen. Der Expertenbericht sollte jetzt Grundlage sein für eine Debatte, die Politik und Gesellschaft miteinander führten, sagte Hoffmann. Man könne eine längere gesellschaftliche Debatte erwarten.