Niedersachsen und Bremen wollen derzeit nicht in den Iran abschieben

• Niedersächsischer Innenminister setzt Abschiebungen in den Iran aus.
• Innenministerkonferenz soll über allgemeine Regelung entscheiden.
• Faktischer Abschiebestopp auch in Bremen.

Wegen der derzeitigen Proteste im Iran setzt Niedersachsen vorerst Abschiebungen in das Land aus. Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Donnerstag zudem an, bei der nächsten Innenministerkonferenz für einen allgemeinen Abschiebestopp werben und einen entsprechenden Beschlussvorschlag einbringen zu wollen.

"Die Menschenrechtslage ist katastrophal und die Lage wird jeden Tag dramatischer", sagte der SPD-Politiker. Die nächste Innenministerkonferenz ist vom 30. November bis zum 2. Dezember. Abschiebungen in den Iran hat es nach Pistorius' Angaben aus Niedersachsen in den vergangenen Jahren kaum gegeben. 2020 und 2021 wurden demnach insgesamt zwei Männer abgeschoben.

Keine Abschiebungen in den Iran aus Bremen in letzter Zeit

In Bremen habe es in den vergangenen beiden Jahren keine Abschiebungen in den Iran gegeben, teilt Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin des Senator für Inneres, auf Anfrage von buten un binnen mit. Vor jeder Abschiebung werde unabhängig von allgemeinen Regelungen die aktuelle Situation für den Betroffenen vor Ort geprüft. Deshalb bestehe wegen der aktuellen Entwicklungen derzeit faktisch ein Abschiebestopp in den Iran.

Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plädiert für einen bundesweiten Stopp von Abschiebungen in den Iran. "Abschiebungen in den Iran sind in der aktuellen desaströsen Menschenrechtslage nicht verantwortbar", sagte Faeser dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ein Abschiebestopp ist der richtige Schritt, über den die Länder schnellstmöglich entscheiden sollten."