Warum nun Bürger über Bremer Abgeordneten-Renten bestimmen sollen

Bürgerrat soll Plan für Bremer Abgeordneten-Rente entwerfen

Bild: dpa | Sina Schuldt

Die Bürgerschaftsabgeordneten wollen ein neues Pensionssystem für sich. Dazu soll nun ein Bürgerrat eingesetzt werden, der Ideen für ein neues System entwickelt.

Die Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft hätten gern höhere Altersbezüge. Das System des Landesparlaments zur Altersvorsorge soll deshalb neu geregelt werden. Dabei könnte eine Art Bürgerforum mit über die Änderungen bestimmen. So soll der Anschein vermieden werden, dass die Abgeordneten selbst und unkontrolliert über ihre Bezüge entscheiden.

Wie soll die Runde aussehen, die einen Vorschlag zu den Rentenbezügen machen soll? Bis wann soll es Ergebnisse geben?

Von 50 bis 80 Bremerhavener und Bremer Bürgern ist die Rede, die gemeinsam mit Rentenexperten, dem Steuerzahlerbund und dem Rechnungshof ein Modell erarbeiten. Bis Ende des Jahres soll ein Vorschlag auf dem Tisch liegen, wie die Ruhestandsbezüge der bremischen Abgeordneten künftig aussehen könnten. So hat es jetzt der zuständige Bürgerschaftsausschuss beschlossen.

Wie sieht das jetzige Pensionssystem für Abgeordnete aus?

2011 wurde die Altersvorsorge der Bürgerschaftsangehörigen umgestellt von einem Pensionssystem, für das das Land zahlt, auf ein kapitalgedecktes System. So bekommen Abgeordnete zusätzlich zu ihrer Entschädigung derzeit mehr als 900 Euro monatlich für ihre Altersvorsorge ausgezahlt. Das Geld müssen sie für eine Versicherung nehmen.

Was ist das Problem beim bisherigen System?

Es hat sich herausgestellt, dass die Erträge später nicht so groß sind wie erhofft. Deswegen der gewünschte Wechsel. Dass Abgeordnete einfach in die Rentenversicherung einzahlen – wie andere Bürger auch – das sei rechtlich nicht möglich. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das die Parlamentsverwaltung erstellen lassen hat.