Bremer Linken-Politiker Olaf Zimmer erhält Geldstrafe für Zwischenruf

Der Bürgerschaftsabgeordnete bekommt für einen beleidigenden Zwischenruf eine Geldstrafe in Höhe von 600 Euro. Er hatte die CDU-Politikerin Wiebke Winter unterbrochen.

Alle Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft haben dafür gestimmt, nur Zimmer selbst war dagegen. Damit verhängt die Bremische Bürgerschaft zum ersten Mal ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten für eine Entgleisung im Parlament.

Zu dem Vorfall war es am Mittwoch in einer Debatte zur Europapolitik gekommen. Die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter forderte mehr militärische Hilfe für die Ukraine und ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr. Zimmer unterbrach ihre Rede mit einem Zwischenruf. Wörtlich rief er: "Dann geh doch da hin und kämpf und stirb!"

Zimmer entschuldigt sich

Dafür wurde der Linken-Politiker von der Bürgerschaftspräsidentin gerügt. Daraufhin bat er Winter um Entschuldigung. Winter entgegnete später, jemandem den Tod zu wünschen, sei ungehörig. "Es hat mich sehr negativ beeindruckt."

Das Präsidium der Bürgerschaft schätze die Beleidigung aber als so gravierend ein, dass ein Ausschuss einberufen wurde. Dieser legte nun das Ordnungsgeld fest, das auch von der Bürgerschaft beschlossen wurde. Die Möglichkeit für eine solche Geldstrafe gibt es erst seit der letzten Legislaturperiode.