Bremerhavener Grüne bekommen keinen weiteren Stadtverordneten

Bild: dpa | Moritz Frankenberg

Die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven muss nicht neu ausgezählt werden. Das hat das Wahlprüfungsgericht entschieden.

Das Wahlprüfungsgericht hat am Morgen einen Einspruch der Grünen zur Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven zurückgewiesen.

Die Grünen hatten kritisiert, es habe erhebliche Fehler bei der Auszählung der Wahl am 14. Mai 2023 gegeben. Bei der Wahl unterschieden sich das vorläufige und das amtliche Endergebnis knapp voneinander. Diese Abweichung hatte Auswirkungen auf die Sitzverteilung: Die FDP gewann einen Sitz hinzu, die Grünen verloren einen Sitz. Deshalb hatten die Grünen eine Neuauszählung gefordert.

Nach Ansicht des Wahlprüfungsgerichts haben die Vorwürfe der Grünen zu wenig Substanz. Deshalb wurde der Einspruch zurückgewiesen.

Selbst wenn die Grünen erfolgreich gewesen wären, hätte das keinen Einfluss auf die Machtverhältnisse in der Stadtverordnetenversammlung gehabt. Auch mit einem FDP-Sitz weniger hätten SPD, CDU und FDP weiterhin die Mehrheit.