Bekommen die Grünen in Bremerhaven einen weiteren Stadtverordneten?

Bremerhavener Wahlprüfungsgericht entscheidet über Neuauszählung

Bild: Radio Bremen

Das Wahlprüfungsgericht befasst sich heute mit einem Einspruch der Grünen zur letzten Wahl. Sie fordern eine Neuauszählung und hoffen auf ein weiteres Mandat.

Die Grünen wollen erreichen, dass Stimmen zur Stadtverordnetenwahl am 14. Mai 2023 neu ausgezählt werden. Bei der Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung im Mai 2023  unterschieden sich das vorläufige und das amtliche Endergebnis knapp voneinander.

Diese Abweichung hatte Auswirkungen auf die Sitzverteilung: Die FDP gewann einen Sitz hinzu, die Grünen verloren einen Sitz. Die Grünen teilten damals mit, nach ihren Berechnungen hänge der Mandatswechsel an fünf Stimmen. Die Grünen bemängeln erhebliche Fehler bei der Auszählung.

Aber auch mit einem FDP-Sitz weniger hätte die Regierungskoalition aus SPD, CDU und FDP weiterhin eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung.