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Entlasten Lindners Steuer-Pläne auch Ärmere? Das sagen Bremer Experten

Ein Mann in Turnschuhen trägt Einkaufstüten mit Gemüse. Rückansicht
Bild: DPA | Clara Margais

Der Bundesfinanzminister hat sein Entlastungspaket vorgestellt – und bekommt reichlich Gegenwind. Was haben arme Menschen von den Plänen? Bremer Experten ordnen ein.

Was sind die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)?
Lindner möchte den Betrag, ab dem Menschen auf ihr Einkommen Steuern zahlen, erhöhen. Platt gesagt fängt die Einkommenssteuer also erst später an. Der Grundfreibetrag, ab dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstmals auf einen Teil ihrer Einkommen Steuern zahlen, liegt aktuell bei 10.348 Euro für das Jahr. Im kommenden Jahr soll er auf 10.633 Euro steigen. Im übernächsten Jahr liegt er dann bei 10.933 Euro.
Christian Lindner hat gesagt, dass er mit den Maßnahmen eine versteckte Steuererhöhung abwenden will. Was ist an dem Argument dran?
Laut Thomas Koßmann, Präsident der Hanseatischen Steuerberaterkammer stimmt Lindners Argument: "Wertmäßig wird mein Einkommen genauso hoch steuerlich belastet wie vorher", zumindest nach einer Gehaltserhöhung. "Mit dem Konzept nimmt Lindner nur die Steuererhöhung zurück, die durch die Inflation entstanden ist." Allerdings hätte man laut Koßmann die Steuerkurve so weit nach hinten schieben müssen, wie die Inflation eintritt. Zumindest, wenn die kalte Progression und damit Gehaltsverluste komplett ausgeglichen werden sollen, erklärt Koßmann: "Wenn ich das vergleiche, habe ich die Erhöhung des Freibetrags von 5,6 Prozent bis 2024. Jetzt gibt es eine Inflation von 7,6 Prozent. Die kalte Progression wird Menschen also teilweise belasten."
Um wie viel Geld werden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weniger belastet – und wer spart dadurch am meisten Steuern?
Laut dem Bundesfinanzministerium müssen Menschen mit geringem Einkommen, also einem Jahresgehalt von 20.000 Euro im kommenden Jahr 115 Euro weniger Steuern zahlen. Menschen mit hohen Einkommen haben mehr Steuerersparnis – laut Ministerium sparen Gutverdienende bei einem Einkommen von 60.000 Euro etwa 479 Euro Steuern. Ab diesem Betrag sei die Entlastung laut dem Finanzministerium gedeckelt.
Wer profitiert nicht von der Steuerentlastung?
Alle, die keine Einkommenssteuern zahlen, profitieren nicht davon. Aus Sicht des Bremer Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel ist das ein grundsätzliches Problem von Lindners Plan.

Das ist verschenktes Geld. Die Kritik ist richtig, dass auch Reiche profitieren.

Ein Mann vor einem Bücherregal schaut in die Kamera.
Rudolf Hickel

Lindner habe die Pläne als Entlastungsprogramm gegen die Energiekrise vorgestellt. Das sei falsch, so Hickel: "Wir müssen grundsätzlich über den Steuertarif nachdenken, aber jetzt ist es das falsche Instrument." Stattdessen nutze Lindner die Energiekrise laut Hickel für Klientel-Steuerpolitik.

Was wären Alternativen zu Lindners Steuerplan?
Rudolf Hickel fordert gezielte Hilfen für Menschen, die durch die Energiekrise in die Gefahr der Armut geraten. "Die Menschen können die Gaspreise nicht mehr bezahlen. Dagegen würde ein Gaspreisdeckel helfen. Der Staat würde dann einen Sockelbetrag Gas für Haushalte subventionieren." Der Verbrauch darüber hinaus würde weiterhin gleich viel kosten. So würden aus Sicht von Hickel sparsamere Verbraucherinnen und Verbraucher belohnt und ärmere Haushalte unterstützt. Hickel befürchtet, dass im Herbst noch deutlich mehr Menschen von dem Preisanstieg überfordert und stark belastet sein könnten: "Das geht weit in die Mittelschicht rein. Auch Menschen mit einem Einkommen von 3.000 bis 4000 Euro im Monat könnten dann soziale Absicherung brauchen.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 10. August, 19 Uhr