Bremerhavener Abgeordnete sehen ihre Rechte gefährdet

Bremerhavener Einzelabgeordnete sehen ihre Rechte gefährdet

Bild: Radio Bremen

Das Stadtparlament will seine Geschäftsordung ändern. Danach hätten Einzelabgeordnete, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören, kein Stimmrecht mehr in Ausschüssen.

Die Einzelabgeordneten Claudia Baltrusch und Bianca Ax (beide "Wir für Bremerhaven") fordern Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) jetzt auf, die neue Regel zu beanstanden. Ein Stadtsprecher bestätigte das, zuerst berichtete die Nordseezeitung. Laut Stadtverfassung kann der Magistrat Stadtparlaments-Beschlüsse beanstanden, wenn sie gegen Recht verstoßen. Baltrusch und Ax schließen auch eine Klage nicht aus.