Bremens Senatorin unzufrieden mit Ergebnissen des Flüchtlings-Gipfels

• Kein konkretes Ergebnis beim Flüchtlingsgipfel.
• Sozialsenatorin Stahmann wartet auf finanzielle Zusagen des Bundes .
• Stahmann sieht keine schnelle Hilfe für Bremen.

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) ist unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin. Sie hätte sich eine Zusage gewünscht, wie die Unterbringung von Geflüchteten finanziert werden soll, sagte sie zu buten un binnen. Bei dem Treffen hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Vertretern von Ländern und Kommunen aber auf neue Strukturen zur Zusammenarbeit geeinigt.

Eigentlich waren die Erwartungen hoch: Zahlreiche Länder und Kommunen hatten mehr Geld vom Bund gefordert, um Geflüchtete angemessen zu versorgen und unterzubringen. Doch das Geld gibt es vorerst nicht. Stattdessen sollen offene Fragen bis Ostern in Arbeitsgruppen geklärt werden. Danach ist laut Stahmann ein Treffen der Länder-Chefinnen und -Chefs mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplant, bei dem es um Finanzfragen gehen soll.

Nur wenige Menschen ohne Bleiberecht aus Bremen abgeschoben

Die aktuelle Flüchtlingssituation stelle Bremen – mehr noch als die meisten anderen Kommunen – vor enorme Herausforderungen, sagte Sozialsenatorin Stahmann.

Man sieht ja, was wir leisten können bei der Unterbringung. Man sieht aber auch, dass es Grenzen gibt. Wir haben volle Schulen, wir haben volle Kitas. Wir können nicht alle Probleme der Welt in dem kleinsten Bundesland lösen.

Sozialsenatorin Anja Stahmann

Fakt sei auch, dass man beim Thema Rückführungen ehrlich sein müsse, sagte Stahmann. Das heißt: Menschen ohne Bleiberecht sollen zurück in ihr Land. Das Land Bremen hat laut Innenbehörde im vergangenen Jahr 25 Menschen abgeschoben – 2019 waren es noch 91.