Vorermittlungen gegen Bremer Senatorin Schaefer eingestellt

• Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Schaefer eingestellt.
• Vorwurf der Veruntreuung von Haushaltsmitteln.
• Hintergrund war Teilnahme von Beschäftigten an einer Demo.

Die Staatsanwaltschaft hat die Vorermittlungen gegen Umweltsenatorin Maike Schaefer (Grüne) eingestellt. Das hat die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von buten un binnen bestätigt. Es habe sich keine Grundlage für weitere Ermittlungen gegen die Umweltsenatorin ergeben, erklärte der Sprecher Frank Schmitt.

"Ich bin sehr erfreut, dass die Vorermittlungen wegen des vermeintlichen Anfangsverdachtes der Haushaltsuntreue gegen mich eingestellt wurden", sagt Schaefer. "Eine oberste Landesbehörde, wie mein Ressort, kann seinen Beschäftigten eine Teilnahme an einer Demonstration gestatten, wenn die dienstrechtlichen Vorschriften dabei beachtet werden und die Funktionsfähigkeit des Dienstbetriebs aufrecht erhalten wird.“

Die Umweltsenatorin hatte die Belegschaft ihrer Behörde im März schriftlich dazu ermuntert, an einer Fridays-For-Future-Demonstration teilzunehmen. Diese fand während der Arbeitszeit der meisten Mitarbeitenden statt. Zwar wies die Senatorin darauf hin, dass der Dienstbetrieb aufrecht erhalten werden müsse. Unklar war zunächst, ob sich demonstrierende Behördenmitarbeiter für die Dauer der Kundgebung auch ausstempeln mussten. Der Sprecher von Senatorin Schaefer hatte schon im März darauf hingewiesen, dass bei jedem Betreten und Verlassen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich ausstempeln müssten.