Bau, Verkehr, Schule: Zahl der Petitionen in Bremen deutlich gestiegen

Die Nachrichten vom 24. April

Bild: Imago | Geisser

Mehr als 1.000 Mal haben Menschen im Land Bremen in dieser Wahlperiode eine Petition an die Bürgerschaft gerichtet – deutlich öfter als in der Legislatur zuvor.

Über 1.000 Mal haben sich Menschen aus Bremen und Bremerhaven in dieser Wahlperiode mit einer Petition an die Bürgerschaft gewandt. In der vergangenen Legislatur waren es noch 729. Claas Rohmeyer (CDU), Vorsitzender des Petitionsausschusses, begrüßt die Entwicklung. "Wir gehen mit allen Petition sehr ernsthaft um. Wir fordern den Senat auf, schriftlich Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme bekommen die Petenten und dann berät der Ausschuss, was dann passiert", sagte er.

Viele Petitionen haben laut Rohmeyer mit Bau und Verkehr zu tun. "Wir haben auch eine Reihe von Petitionen zum Thema Schule", sagte er. Zwar gebe es auch Einlassungen zum Thema Corona. Damit lasse sich die Steigerung allerdings nicht erklären, so der CDU-Politiker. "Es sind in der Regel Sachen, wo Menschen sich über etwas ärgern oder wo sie Bremen besser machen wollen." Und die Arbeit geht nicht aus. Aktuell sind etwa 450 Petitionen in Bearbeitung.

Mehr zur Politik in Bremen:

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. April 2023, 19:30 Uhr