Innere Sicherheit: Bremer CDU wirft Innensenator Nachlässigkeit vor

• Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zum Thema innere Sicherheit.
• Mehr als 21.000 unbearbeitete Strafanzeigen.
• Sicherheitsgefühl der Menschen sei katastrophal, so die CDU.

Die Bremer CDU hat Innensenator Urlich Mäurer (SPD) für die aktuell hohe Zahl an unbearbeiteten Strafanzeigen scharf kritisiert. In einer Aktuellen Stunde in der Bremischen Bürgerschaft haben die Christdemokraten Mäurer vorgeworfen, die innere Sicherheit im Land Bremen zu vernachlässigen.

Die Zahl der unbearbeiteten Fälle bei der Polizei ist auf knapp 21.200 angestiegen. Das Sicherheitsgefühl der Menschen sei katastrophal, die Dauer der Bearbeitung miserabel und der Rückhalt für die Einsatzkräfte mangelhaft, sagte CDU-Fraktionschef Heiko Strohmann:

Vielleicht sollten Sie sich, Herr Mäurer, mal eingestehen, dass sie Fehler gemacht haben. Sie haben nach wie vor eine verfehlte Personalpolitik und das seit Jahren.

Heiko Strohmann, CDU-Fraktionschef

Ähnlich sehen das die Bremer FDP und die Bürger in Wut. Die Zeit der leeren Versprechungen und Ankündigungen müsse endlich vorbei sein, sagte die FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann.

Hoher Krankenstand soll einer der Gründe sein

Abgeordnete der rot-grün-roten Regierungskoalition gaben zwar zu, dass die Zahl der noch nicht bearbeiteten Straftaten eindeutig zu hoch sei. Dies habe jedoch Gründe, wie etwa die zuletzt stark gestiegene Zahl an Anzeigen und der anhaltend hohe Krankenstand, so der SPD-Abgeordnete Holger Welt.

Die Grünen warfen der CDU vor, selbst keine Lösungen für das Problem vorzulegen. Der Linken-Politiker Nelson Janßen verwies auf Ermittlungserfolge in einzelnen Bereichen, wie etwa bei der Cyber-Kriminalität.

Problem ist laut Mäurer bekannt

Bremens Innensenator Mäurer sagte, das Problem sei bekannt, Bremen stelle jedes Jahr mehr als 220 neue Polizeikräfte ein und damit deutlich mehr als zu Zeiten, in denen noch die CDU das Bremer Innenressort geführt hatte.