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Immer mehr Menschen in Bremen dürfen nicht wählen

Sie wohnen hier und sind eigentlich alt genug. Und dennoch: Viele Menschen in Bremen haben kein Wahlrecht. Warum steigt die Zahl der Menschen ohne Wahlberechtigung seit Jahren?

Eine Hand wirft einen Umschlag in eine Wahlurne.
Bild: Imago | Manngold

Eine Recherche von buten un binnen zeigt: immer mehr Menschen in Bremen im Wahlalter dürfen nicht wählen. Der Grund: Sie haben keinen deutschen Pass. Der Bremer Senat setzt auf Einbürgerungen. Doch die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten steigt trotzdem.

13 – 16 – 19 Prozent. Bei jeder der drei Bürgerschaftswahlen in diesem Jahrzehnt ist die Zahl der Bremer und Bremerinnen im Wahlalter, die nicht wählen dürfen, um drei Prozentpunkte gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bremer Wahlamtes an buten un binnen hervor. Im Stadtteil Gröpelingen beträgt der Anteil der Nicht-Wahlberechtigten sogar 37 Prozent. Dabei handelt es sich um Menschen ab 16 Jahre ohne deutschen Pass.

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Bremerhaven hat solche Daten in der Vergangenheit nicht erhoben, aber auch hier liegt die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten bei der Bürgerschaftswahl in diesem Jahr bei 18 Prozent.

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Trend zur Entdemokratisierung?

"Besorgniserregend" findet das der Ko-Vorsitzende der Bremer Grünen, Hermann Kuhn. Als "nicht förderlich für die Integration von Menschen und für die Demokratie" bezeichnet es SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. Und Linken-Fraktionschefin Kristina Vogt spricht gar von einem Prozess der "Entdemokratisierung".

Dabei ist die Rechtslage klar. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", steht im Grundgesetz. Und das Volk in Deutschland, respektive in Bremen, ist nun einmal Deutsch, hat der Bremer Staatsgerichtshof 2013 befunden. Der damalige Plan der rot-grünen Koalition, allen Ausländern im Land Bremen ein kommunales Wahlrecht und den EU-Ausländern auch das Landtagswahlrecht einzuräumen, war damit gescheitert.

Doch seitdem steigt die Zahl der Nicht-Wahlberechtigten unaufhörlich. Der Bremer Senat reagiert darauf mit Einbürgerungskampagnen. In den nächsten drei Jahren werden rund 36.000 ausländische Bremer per Brief darüber informiert, dass ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft zusteht. Ob das aber bei anhaltender Zuwanderung hilft, den Trend zu brechen, ist fraglich.

Bremen sind die Hände gebunden

Die meisten Parteien in der Bürgerschaft bleiben dennoch bei ihrer Position.

Für uns Freie Demokraten ist klar, wer auf Bundes- oder Landesebene wählen will, der muss deutscher Staatsbürger sein.

Hauke Hilz, FDP-Landesvorsitzender

Ebenso der CDU-Abgeordnete und Wahlrechtsexperte Heiko Strohmann, der die Staatsangehörigkeit als Voraussetzung verlangt.

Wir sehen das Wahlrecht in enger Verbindung mit der Staatsbürgerschaft. Deshalb unterstützen wir auch die Initiative des Innensenators zu Erhöhung der Anzahl von Einbürgerungen.

Heiko Strohmann, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter

Die Bremer SPD hat ihren Wunsch nach einem Ausländerwahlrecht zwar nicht aufgegeben, doch Fraktionschef Björn Tschöpe weiß, für die nötige Grundgesetzänderung fehlen die Mehrheiten.

Leider gab es hierzu aus den Reihen der CDU auf Bundesebene bisher keinerlei Bereitschaft. Auf Bremer Ebene bleibt deshalb leider nur, für die Einbürgerung zu werben.

Björn Tschöpe, SPD-Fraktionsvorsitzender

Der grüne Koalitionspartner befürchtet allerdings, dass der Politik die Zeit davon läuft. Es sei eine Entwicklung, die auch gefährlich werden könne für eine Gesellschaft, sagt der Ko-Vorsitzende der Bremer Grünen, Hermann Kuhn. Wenigstens beim kommunalen Wahlrecht für Ausländer müsse sich endlich etwas tun.

Ich hoffe, wir können da bald einen neuen Anlauf machen.

Hermann Kuhn, Grüne-Landesvorsitzender

Doch Linke-Fraktionschefin Kristina Vogt, die sich ebenfalls für ein Ausländerwahlrecht stark macht, glaubt, dass Bremens Hände gebunden sind.

Im Großen und Ganzen brauchen wir natürlich einen Vorstoß vom Bundesverfassungsgericht, dass die Menschen, die in Deutschland leben, hier auch wählen dürfen.

Kristina Vogt, Linke-Fraktionsvorsitzende

Autor

  • Michael Pundt

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. April 2019, 19:30 Uhr