Opposition wirft Mäurer vor, linksextreme Szene kleingeredet zu haben

Audio vom 10. Juni 2021
Innensenator Mäurer bei einer Pressekonferenz
Nachkauf: 10. Juni 2021 Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
  • Bremer CDU und FDP fühlen sich durch vorgelegten Verfassungsschutzbericht bestätigt
  • Dieser warnt unter anderem vor zunehmender Militanz von Linksextremisten
  • FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann wirft Rot-Grün-Rot Versäumnisse vor

CDU und FDP in Bremen fühlen sich durch den jetzt vorgelegten Verfassungsschutzbericht bestätigt. Der nennt zwar die Bedrohung durch Rechtsextremisten und Salafisten unverändert hoch, warnt aber vor allem vor zunehmender Militanz von Linksextremisten.

Endlich bekenne der Innensenator Farbe, so der CDU-Innenpolitiker Marco Lübke. Er wirft Senat und Regierungsparteien vor, das Erstarken der linksextremen Szene jahrelang kleingeredet zu haben. Auch die FDP-Abgeordnete Birgit Bergmann wirft Rot-Grün-Rot Versäumnisse vor. Und sie warnt, es sei vielleicht nur noch eine Frage der Zeit, bis die Gewalt von links auch ernsthafte Personenschäden zur Folge habe.

Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus

Eine Gefahr, die auch der Verfassungsschutz und der Innensenator sehen. Die Gewaltspirale drehe sich offenbar immer schneller, warnte Ulrich Mäurer (SPD). Er verwies auf die Brandanschläge in jüngster Zeit unter anderem auf die Bereitschaftspolizei in Huckelriede und auf den Hass gegen Polizisten, der in den Bekennerschreiben deutlich werde. Nach Einschätzung Mäurers ist aber der Rechtsextremismus nach wie vor die größte Bedrohung. Auch die Gefahr durch Islamismus sei weiter hoch. Insgesamt, so der SPD-Politiker, nehme die Zahl der Gegner der demokratischen Grundordnung stetig zu.

Bremer Verfassungsschutz zählt immer mehr Demokratie-Gegner

Video vom 10. Juni 2021
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stellt den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 10. Juni 2021, 19 Uhr