Timke übernimmt Verantwortung und greift Justizsenator scharf an

  • Bremer Politiker räumt Verbreitung des Chemnitzer Haftbefehls auf seinem Account ein
  • Timke hält Hausdurchsuchung für übertrieben – und vermutet politische Motivation
  • Leck gefunden: Justizbeamter hat offenbar den Haftbefehl fotografiert
Politiker Jan Timke sitzt im Anzug an einem Laptop.

Punkt 15:30 Uhr tritt der Bremer Abgeordnete der Bürgerschaftsgruppe "Bürger in Wut", Jan Timke, vor die Presse in der Bremischen Bürgerschaft. Rund zehn Minuten redet er, gibt ein ausführliches Statement zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen ab. Nachfragen sind nicht erlaubt.

Timke bestätigt, dass die Polizei am Mittwochabend um 21:20 Uhr bei ihm in Bremerhaven eine Hausdurchsuchung durchgeführt hat und seinen Laptop, sein Tablet und sein Handy beschlagnahmt hat. Auch gibt er zu, dass die Bilder des Haftbefehls auf einem seiner Accounts zu sehen war. Er habe den Haftbefehl aber nicht veröffentlicht, sondern nur auf Facebook übernommen. Zu diesem Zeitpunkt sei er bereits an vielen anderen Stellen im Internet zu sehen gewesen, in Blogs, Sozialen Netzwerken und beispielsweise in einem Video des Magazin "Focus".

Das Dokument aus einem der Einträge wurde lediglich auf einem meiner Facebook-Accounts übernommen.

Jan Timke, Abgeordneter Bürger in Wut

Dass dies strafbar sei, sei weder ihm noch seinen Mitarbeitern bekannt gewesen, so Timke. Das sei keine Entschuldigung, sagte er. "Unwissenheit schützt vor Strafe nicht." Er habe den Ermittlungsbehörden seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zugesichert. Timke betonte aber, nicht Urheber dieses Leaks zu sein.

Die Verantwortung übernehme natürlich ich.

Jan Timke, Bürger in Wut

Eine Verbindung zwischen seiner Zugehörigkeit zur Bundespolizei und des Leaks des Haftbefehls dementierte er. Ebenso wie Verbindungen zu Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann.

Justizsenator sehe ihn als "politischen Intimfeind"

Jan Timke
Jan Timke ließ am Donnerstag keine Nachfragen der Presse zu.

Zudem griff Timke Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) scharf an. Es stelle sich die Frage, ob die Hausdurchsuchung unverhältnismäßig gewesen sei. Diverse Personen hätten den Haftbefehl verbreitet, aber: "Derzeit weiß ich nur von einer Hausdurchsuchung bundesweit – in meiner Wohnung." Timke erhebt den Vorwurf, die Ermittlungen gegen ihn und die Hausdurchsuchungen könnten "politisch motiviert" gewesen sein. Denn da der Justizsenator "ein Weisungsrecht gegenüber der Bremer Staatsanwaltschaft hat", sei es nicht auszuschließen, "dass die Hausdurchsuchung den Zweck verfolgt, einen unliebsamen Politiker wenige Monate vor der Wahl in Bremen öffentlich zu diskreditieren." Günthner sehe ihn als "Intimfeind" an.

SPD weist Vorwürfe zurück

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion weist diese Vorwürfe in einer Pressemitteilung deutlich zurück.

Die Staatsanwaltschaft arbeitet unabhängig.

Björn Tschöpe (SPD)
Björn Tschöpe, SPD-Fraktionsvorsitzender

Eine Handlung zu begehen, von deren Strafbarkeit man als Parlamentarier und Polizist durchaus hätte wissen können, und dann eine politische Motivation hinter den Ermittlungen und dem von einem Gericht erlassenen Durchsuchungsbeschluss zu unterstellen, ist eine Misstrauenserklärung gegenüber dem Rechtsstaat", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Tschöpe. Ihm sei auch nach Timkes Erklärung nicht klar, warum dieser den Haftbefehl veröffentlicht habe.

Das war passiert

Auf der Facebook-Seite des Politikers der Gruppe "Bürger in Wut" waren am Mittwoch Bilder des Haftbefehls aufgetaucht, der nach der tödlichen Messerattacke in Chemnitz erlassen worden war. Daraufhin durchsuchten Ermittler die Privaträume von Timke in Bremerhaven und stellten Handy, Tablet und PC sicher, wie Staatsanwalt Frank Passade am Donnerstag bekannt gab. Das Posting bei Facebook wurde inzwischen wieder gelöscht.

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der Gruppe "Bürger in Wut", die als rechtspopulistisch gilt. Sein Dienstverhältnis ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Veröffentlichung eines Haftbefehls ist strafbar und kann mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden.

Neu: Justizbeamter soll Haftbefehl abfotografiert haben

Den im Internet veröffentlichten Haftbefehl eines mutmaßlichen Täters der Messerattacke von Chemnitz hat offensichtlich ein Dresdner Justizvollzugsbediensteter weitergegeben. Der Mann sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden, teilte das sächsische Justizministerium am Donnerstag mit.

Laut Justizministerium waren zuvor am Mittwochabend zahlreiche Objekte durchsucht worden. Die Ermittlungsmaßnahmen konzentrierten sich demnach auf die Justizvollzugsanstalt Dresden. Offenbar sei der Fahndungsdruck so groß gewesen, dass sich der Mann gestellt habe.

Der Haftbefehl war unter anderem von dem Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann und einem AfD-Kreisverband verbreitet worden. Der tödliche Angriff auf Daniel H. hatte in Chemnitz zu massiven, fremdenfeindlichen Demonstrationen und gewalttätigen Ausschreitungen geführt.

Kritik von Bürgerschaftspolitikern

Unter den Politikern der Bremischen Bürgerschaft herrscht Unverständnis darüber, dass der Haftbefehl auf Facebook aufgetaucht ist. "Wir erwarten von Abgeordneten, dass sie mit sensiblen Daten auch verfassungsgemäß umgehen. Das heißt, jetzt muss die Staatsanwaltschaft herausfinden, ob das in dem Fall anders war", sagt Hauke Hilz, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion.

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp warnte vor einer weiteren Eskalation der Diskussion. "Die Geschehnisse in Chemnitz sind schon besorgniserregend an sich. Ich halte nichts davon, irgendwelche Posts abzusetzen, die aufwiegeln statt zu beruhigen und deshalb habe ich auch politisch überhaupt kein Verständnis dafür." Bei der strafrechtlilchen Beurteilung des Falls habe er vollstes Vertrauen in die Justiz. "Aber ich finde auch, politisch müssen wir sagen, dass wir als Abgeordnete in der Bremischen Bürgerschaft kein Verständnis dafür haben, dass um der billigen politischen Parole willen weiter eskaliert wird."

Post vom Haftbefehl aus Chemnitz auf der Facebook-Seite von Jan Timke
Bilder des Haftbefehls aus Chemnitz sind auf der Facebookseite von Jan Timke aufgetaucht. (Bilder wurden von der Redaktion unkenntlich gemacht.) Bild: Screenshot Facebook | Radio Bremen

Der eigentlich Skandal sei, dass offensichtlich Sicherheitskräfte in Sachsen mit organisierten Neonazis zusammenarbeiten, um die Stimmung in Chemnitz anzuheizen", sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. "Jeder der sich daran beteiligt, muss sich genau überlegen, was er tut. Wenn Herr Timke das tatsächlich getan haben sollte, empfinde ich das als politisch durchaus verwerflich. Wenn man weiß, dass die Situation in Chemnitz an Lynchmob grenzt, dann sollte man sich tunlichst enthalten, noch einmal Benzin ins Feuer zu gießen. Die juristische Bewertung muss man abwarten."

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. August 2018, 19:30 Uhr