Bremer SPD schließt Koalition mit CDU aus

  • Sozialdemokraten wollen weder mit CDU noch mit FDP koalieren
  • Partei strebt Bündnis links der Mitte an
  • Bürgermeister Sieling: "Müssen stärkste Partei werden"
Pressekonferenz mit Björn Tschöpe, Karolin Aulepp und Carsten Sieling.

Die Bremer SPD schließt eine Koalition mit CDU oder FDP nach der Bürgerschaftswahl am 26. Mai aus. Das hat der Landesvorstand der Partei beschlossen. Bürgermeister Carsten Sieling sagte, der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Union kein soziales Bundesland Bremen wolle. Die SPD setze stattdessen auf eine linke Koalition. "Wir wollen die Mehrheit links der Mitte zum Tragen bringen", sagte er.

Dafür brauche die SPD aber einen klaren Regierungsauftrag, so Sieling: "Wir müssen stärkste Partei werden." Vor der Wahl der Bremischen Bürgerschaft liegt die CDU in Umfragen allerdings erstmals vor den Sozialdemokraten, die seit mehr als 70 Jahren regieren. Das derzeitige rot-grüne Bündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr, es bräuchte die Linkspartei als dritten Partner. Die Linken hatten bereits Interesse signalisiert, anders die Bremer Grünen: Sie lehnen eine Koalitionsaussage vor der Bürgerschaftswahl weiterhin ab.

Sieling sieht SPD in ernster Lage

"Ich glaube, dass vielen Menschen noch nicht klar ist, wie ernst die Lage ist", sagte Sieling. Wer eine linke Regierung wolle, solle auch nicht für Grüne und Linke stimmen und hoffen, das werde schon gut gehen. Nötig sei eine starke SPD.

Wir haben im Wahlkampf festgestellt, dass es keine Brücken zur CDU gibt.

SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe

Der SPD-Landesvorstand habe die Absage an Gespräche mit der CDU einstimmig beschlossen, sagte Landeschefin Sascha Aulepp. Fraktionschef Björn Tschöpe schloss zugleich ein Bündnis mit der Bremer FDP aus. Der CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder könnte dagegen an der Spitze eines Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP ins Bremer Rathaus einziehen.

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 17. Mai 2019, 19:30 Uhr