Bremen verbietet Zeigen von Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen

  • Bis zu 1.000 Euro Strafe
  • Innensenator Mäurer: "Es war an der Zeit zu handeln"
  • Bisher waren nur Fahnen mit Hakenkreuz verboten
Bei einer Demo werden diverse Reichsflaggen und Reichskriegsfahnen hochgehalten.
Die Fahnen werden vor allem von rechtsextremen geschwenkt, wurden aber zuletzt auch bei Anti-Corona-Demos gezeigt. Bild: Imago | Müller-Stauffenberg

Das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen wird im Land Bremen verboten. Das hat Innensenator Mäurer angekündigt. Der Erlass der Innenbehörde gilt ab Montag. Bislang waren in Bremen und Bremerhaven nur die Hakenkreuzfahnen aus der NS-Zeit verboten. Immer häufiger aber nutzen rechte Gruppierungen Reichskriegsflaggen und konnten dafür bislang nicht belangt werden. Diese Lücke wird jetzt geschlossen.

Es war an der Zeit zu handeln. Symbole nationalsozialistischer und ausländerfeindlicher Gesinnung sind zu verbannen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD)

Auch Reichskriegsflaggen können jetzt von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Im Erlass genannt werden diese Fahnen: Die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935. Die Reichsflagge ab 1892, beziehungsweise die Flagge des "Dritten Reichs" von 1933 bis 1935 darf nicht öffentlich gezeigt werden, wenn "eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht".

Bremerhavenes Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) begrüßte das Verbot, ebenso Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD). Der öffentliche Raum dürfe nicht mit Symbolen nationalsozialistischer Anschauungen in Besitz genommen werden, so Bovenschulte. Vor Kurzem hatte eine Initiative "Bremerhaven bleibt bunt" darauf aufmerksam gemacht, dass die Flaggen immer häufiger in Bremerhaven aufgetaucht waren.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Nachmittag, 18. September 2020, 16 Uhr