Kommentar

Polizeigesetz zeigt: Mäurer ist Senator für faule Kompromisse

Das neue Polizeigesetz ist für Bremens Polizisten der blanke Hohn, findet unser Kollege René Möller. Aus nahezu jeder Zeile spreche das Misstrauen gegen Polizisten.

Rücken eines Polizisten, mit dem Schriftzug Polizei.
Die Bremer Polizei hat aus ihren Fehlern gelernt, findet Kommentator René Möller. Statt ihr Misstrauen entgegenzubringen, sollte der Innensenator sie stärken. (Symbolbild) Bild: Imago | Eibner

Innensenator Mäurer hat verloren! Er ist gescheitert innerhalb der rot-grün-roten Landesregierung. Denn seine Handschrift kann das nicht sein, was die Koalition da mit dem neuen Polizeigesetz besiegelt hat.

Noch vor wenigen Tagen wurde Innensenator Mäurer von Bürgermeister Bovenschulte – beide SPD – als "Senator für Law and Order" bezeichnet. Doch was jetzt im neuen Polizeigesetz steht, muss für Bremens Polizisten der blanke Hohn sein. Und es macht Mäurer für mich zum "Senator für faule Kompromisse"!

Zwischen den Gesetzeszeilen stehen viele Vorwürfe

Am meisten stört mich das viele Misstrauen, welches in dem neuen Gesetz mit nahezu jeder Zeile gegen die 2.300 Bremer Polizistinnen und Polizisten zum Ausdruck gebracht wird. Denn zwischen den Zeilen steht da, dass Bremens Polizeibedienstete ihren Job missbrauchen. Dass sie auf den Datenschutz pfeifen, sich wie amerikanische Cops in Texas aufführen. Und dass sie ohne Grund ausländisch aussehende Menschen schikanieren. Nur so zum Spaß – anlasslos.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ja, es gibt auch solche Polizisten! In vielen Polizeien der Bundesländer gibt es schlimme Fälle von Korruption, Kriminalität und auch Rassismus. Auch in Bremen geht innerhalb der Polizei sicher nicht immer alles mit rechten Dingen zu. Schlimmstes Beispiel: Vor 16 Jahren ist der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Laya-Alama Condé nach einem Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam qualvoll ums Leben gekommen.

Angehende Polizisten beschäftigen sich mit dem Fall Condé

Der abscheuliche Fall ist bis heute nicht zu entschuldigen. Doch die Bremer Polizei hat daraus gelernt. Im Büro von Polizeipräsident Müller hängt bis heute ein Bild des Getöteten. Und jeder Mensch, der in Bremen Polizist werden will, wird in seiner Ausbildung von diesem Fall hören.

Dass aber jetzt mit dem neuen Polizeigesetz keine anlasslosen Personenkontrollen mehr möglich sind – beispielsweise am Bremer Hauptbahnhof – das ist wirklich unglaublich.

Drogendealer haben keinen Respekt vor der Polizei

Gerade am Hauptbahnhof treiben auch viele Drogendealer ihr Unwesen. Die Polizisten kennen ihre Pappenheimer und sind gehalten, diese Menschen durch Kontrollen und Platzverweise von ihrem Tun abzuhalten. Es ihnen zumindest nicht zu leicht zu machen.

Doch meist haben diese Leute wenig Respekt vor der Polizei. Stehen eine halbe Stunde nach einem Platzverweis wieder dort und machen weiter. Bremens Politiker und auch der "Senator für Law and Order" machen seit Jahren Druck auf die Polizei. Tenor: Kriegt das in den Griff!

Polizisten müssen sich Kriminellen künftig erklären

In Zukunft werden es sich die Beamten zwei Mal überlegen, ob sie diese Kontrollen weiterhin durchführen. Denn jetzt kann sich jeder Drogendealer hinterher beschweren, wenn er kontrolliert wurde. Die Beamten müssen ihm eine Art Quittung ausstellen, wenn sie seinen Personalausweis sehen wollen. Sie müssen sich ihm erklären. Wenn sich Polizisten aber vor Kriminellen erklären müssen, haben sie schon verloren.

Wir haben gerade in Stuttgart gesehen, was passiert, wenn Teile der Bevölkerung den Respekt vor der Polizei völlig verlieren. Statt seinen Polizistinnen und Polizisten den Rücken zu stärken, bringt Bremens Innensenator mit dem neuen Gesetz seinen Beamten nur eines entgegen: Misstrauen. 

So soll das neue Bremer Polizeigesetz aussehen

Video vom 25. Juni 2020
Zwei Hände die ein Handy halten, im Hintergrund ein Polizeiwagen.

Autor

  • René Möller

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 25. Juni 2020, 19:30 Uhr