Bremer Innenpolitiker kritisieren illegales Datensammeln der Polizei

Ein Polizist steht an einem Computer.
Fraktionsübergreifend sind sich Bremens Innenpolitiker einig, dass die zu Unrecht von der Polizei gespeicherten Daten schnell gelöscht werden müssen. Bild: Picture Alliance / DPA | Mohssen Assanimoghaddam
Bild: Picture Alliance / DPA | Mohssen Assanimoghaddam
  • Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen kritisieren Datenskandal
  • Polizei hat Löschfristen seit Jahren nicht beachtet
  • CDU kritisiert auch Innensenator Mäurer

Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen haben kritisiert, dass die Bremer Polizei Daten unrechtmäßig lange speichert. Buten un binnen hatte zuvor aufgedeckt, dass Löschfristen für Daten von Verdächtigen, Zeugen und Bürgern von der Polizei seit Jahren nicht beachtet werden. Die Polizei hat den massiven Verstoß gegen den Datenschutz eingeräumt und mit technischen Problemen sowie der Pandemie begründet.

Fraktionsübergreifend einig sind sich Bremens Innenpolitiker darin, dass die zu Unrecht von der Polizei gespeicherten Daten schnell gelöscht werden müssen. Ein ärgerliches und altbekanntes Problem, das jetzt endlich gelöst werden müsse, so der Grüne Mustafa Öztürk. Besonders harsche Kritik kommt von der FDP-Innenpolitikerin Birgit Bergmann. Aus liberaler Sicht sei dieser Datenschutzskandal eine Katastrophe. Bergmann wirft der Landesdatenschutzbeauftragten Versagen vor.

SPD-Innenpolitiker Kevin Lenkeit hält diese Aufregung für völlig übertrieben. Einen Skandal könne er nicht erkennen. Aber klar sei, dass die gesetzlichen Vorgaben nun umgesetzt werden müssten. Das fordert auch der CDU-Innenpolitiker Marco Lübke. Er kritisiert vor allem, dass Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sich nicht selbst dazu äußern wollte und stattdessen auf die Polizei verwies. Die Leiterin der Zentralen Polizeidirektion, Andrea Wittrock, kündigte auf Nachfrage von buten un binnen an, dass alle nicht mehr benötigten Informationen bis Oktober gelöscht würden.

Video vom 21. Juli 2021
Ein Polizist mit dem Abzeichen der Polizei Bremen am Arm
Bild: DPA | Carmen Jaspersen
Bild: DPA | Carmen Jaspersen

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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 21. Juli 2021, 19:30 Uhr