Innensenator Mäurer macht Datenskandal bei Bremer Polizei zu Chefsache

So reagiert Bremens Politik auf den Datenschutzskandal bei der Polizei

Video vom 22. Juli 2021
Ulrich Mäurer, Innensenator von Bremen, während einer Pressekonferenz.
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
  • Innenressort übernimmt nach eigenen Angaben Aufarbeitung
  • Polizei hatte jahrelang unrechtmäßig Daten gespeichert
  • Datenschutz soll "schnellstmöglich" verbessert werden

Nach dem massiven Verstoß der Bremer Polizei gegen den Datenschutz macht Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den Fall zur Chefsache. "Der Senator für Inneres hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Datenschutzprobleme die Federführung für die Aufarbeitung übernommen", sagte eine Ressortsprecherin auf Anfrage.

Buten un binnen hatte aufgedeckt, dass die Polizei seit Jahren bei personenbezogenen Daten von Bürgerinnen und Bürgern Löschfristen missachtet hatte. Die Recherchen hatten ergeben, dass viele Daten von Verdächtigen, Zeugen und anderen Personen deutlich länger gespeichert wurden als erlaubt. Die Polizei hatte anschließend angekündigt, die betroffenen Daten bis Oktober zu löschen.

"Derzeit laufen sehr intensive Abstimmungen, um zu überprüfen, wie die Situation für die Betroffenen schnellstmöglich verbessert werden kann. Hierauf liegt unser Fokus", teilte die Sprecherin weiter mit. In der Antwort ist außerdem von sehr intensiven Abstimmungen die Rede, wie der Datenschutz bei der Bremer Polizei schnellstmöglich verbessert werden kann. Genauere Angaben, wie das sichergestellt werden soll, macht die Innenbehörde bisher nicht.

Bremer Polizei hortet offenbar illegal Daten

Video vom 21. Juli 2021
Eine Eingabe in einem Computerprogramms, die personenbezogene Daten zeigt.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 22. Juli 2021, 19:30 Uhr