Die Never-Ending-Story des Offshore-Terminals Bremerhaven

Das Bremer Verwaltungsgericht hat den OTB-Bau vorerst verboten. Seit fast zehn Jahren wird geplant, passiert ist bisher nichts. Die Chronologie eines holprigen Projekts.

Ein Deichabschnitt an der Weser
Hier sollte er eigentlich längst liegen: Der OTB, das Schwergutterminal für die Bremerhavener Windindustrie. Doch bisher ist es hier so grün geblieben wie eh und je. Bild: DPA | Carmen Jaspersen

Heute geht es vor dem Bremer Verwaltungsgericht wieder um den Offshore-Terminal (OTB) Bremerhaven – einen Hafen, den es noch gar nicht gibt, der aber seit Jahren für Ärger sorgt. Von Anfang an war die Entwicklung des Schwerguthafens für die Windindustrie holprig. Zuerst fand sich kein Investor, dann sorgten Umweltschützer für Baustopps und schließlich zog sich die Industrie, für die dieser Hafen gedacht war, immer mehr aus Bremerhaven zurück.

Die Koalition hält trotzdem weiter an dem 180-Millionen-Projekt fest – obwohl das Land vor Gericht schon zweimal scheiterte. Sollte es heute ein Urteil geben, wird das Thema OTB aber auch dann nicht beendet sein. Beide Seiten, das Land und die Umweltschutzorganisation BUND, haben schon angekündigt, in die nächste Instanz gehen zu wollen.

Eine Chronologie des Projekts OTB

Skizze Schwerlastkaje
So soll der OTB einmal aussehen.

Januar 2010: Die Windkraft-Branche blüht, ihr wird in Bremerhaven eine goldene Zukunft vorausgesagt. 4.000 Menschen arbeiten in der Stadt in der Branche, bis zu 8.000 sollen es werden, sagt die Wirtschaftsförderung. Zum Transport der riesigen Bauteile zu ihren Montageorten auf hoher See fehlen Kapazitäten. Darum beschließt der Bremer Senat den Bau einer zusätzlichen Offshore-Plattform in Bremerhaven. Sie soll "Offshore-Terminal Bremerhaven", also OTB, heißen und im sogenannten "Blexer Bogen" im südlichen Teil Bremerhavens liegen.

September 2011: Bremerhaven beschließt, den Verkehrslandeplatz Luneort im Süden der Stadt zu schließen, um Platz für den neuen Schwerguthafen zu schaffen. Der Baubeginn wird für 2013 datiert, private Investoren sollen das Riesen-Projekt finanzieren und den Hafen dann mit einer Konzession auch betreiben.

Der Realitätstest für den neuen Hafen sieht so aus, dass wir private Investoren finden wollen, die diesen Hafen finanzieren sollen.

Martin Günthner
Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD), Juni 2010

Dezember 2012: Der Realitätstest scheitert: Es findet sich kein privater Investor. Der Bremer Senat beschließt, die 180 Millionen kalkulierten Projektkosten aus dem eigenen Haushalt zu finanzieren.

Rückschlag: Siemens geht nach Cuxhaven

Sommer 2015: Siemens will eine neue Fabrik für die Produktion von Maschinenhäusern für Turbinen von Windkraftanlagen bauen – und entscheidet sich gegen die Stadt Bremerhaven. Bis zur Eröffnung im Juni 2018 wurden stattdessen 200 Millionen Euro in den Standort Cuxhaven investiert und dort 850 neue Arbeitsplätze geschaffen. Für Bremerhaven ist die Entscheidung eine Niederlage.

September 2015: Eine Petition gegen den umstrittenen Schwerlasthafen für die Offshore-Windkraftindustrie in Bremerhaven haben mehr als 3.500 Menschen im Internet unterstützt. Die Kritiker des Projekts wollen erreichen, dass für den OTB kein öffentliches Geld fließt. Außerdem soll in einem Volksentscheid über den Bau des OTB abgestimmt werden. Die Petition bleibt folgenlos.

Ende 2015: Die Umweltschutzorganisation BUND reicht einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Bremen ein, um einen Baustopp für den OTB zu erreichen. Der BUND will den Bau verhindern, weil der wirtschaftliche Nutzen in keinem Verhältnis zur ökologischen Zerstörung stehe. Um die auszugleichen, habe man zahlreiche "Umwelt-Vorhaben" geplant und teilweise auch schon umgesetzt, sagt dagegen die Hafengesellschaft Bremenports.

Februar 2016: Die Stadt Bremerhaven schließt den Regionalflughafen Luneort, um Platz für den OTB zu machen. Weiße und gelbe Kreuze werden auf die Start- und Landebahn gemalt. Sie sollen verhindern, dass Flugzeuge den Platz versehentlich ansteuern, obwohl er geschlossen ist.

Februar 2016: Die BLG Logistics Group soll den OTB, sollte er jemals kommen, betreiben. Das besagt ein Vertrag, den die Bremer Hafengesellschaft Bremenports auf 30 Betriebsjahre mit der BLG schließt.

Gerichte verhängen Baustopp

Ein Baustellenschild
Baustopp beim OTB: Nur eine Zufahrt konnte gebaut werden.

Mai 2016: Das Verwaltungsgericht Bremen entscheidet, dass der Planfeststellungsbeschluss zum OTB gleich aus zwei Gründen fehlerhaft ist. Erstens: Nicht Bremen sei für die Planfeststellung zuständig gewesen, sondern die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Im Eilverfahren bestätigen die Richter außerdem die Befürchtungen des BUND, der unwiderrufliche Umweltschäden kommen sieht. Der Weiterbau muss gestoppt werden.

April 2017: Das Oberverwaltungsgericht Bremen behandelt den OTB. Es zweifelt am Bedarf für den neuen Hafen, der Baustopp wird aufrechterhalten. Bei der Frage der Zuständigkeit folgt das Gericht der Vorinstanz nicht: Das Land könnte durchaus zuständig sein, solange der Betrieb der Bundeswasserstraße durch die Maßnahme nicht berührt wird.

Juni 2017: Der Windkrafthersteller Adwen kündigt die Streichung von 700 der 1.100 Stellen in Bremerhaven an.

Das Maschinenhaus einer Windkraftanlage
Adwen, einer der Großen der Branche, hat sich fast ganz aus Bremerhaven zurückgezogen. Bild: Adwen Offshore | P. Béglez

Juli 2017: Der Rotorblatt-Hersteller Powerblades kündigt die Schließung seines Bremerhavener Werks an. Die 300 Mitarbeiter sollen Beschäftigungsangebote in Portugal bekommen. Ein Rettungskonzept lehnt das Unternehmen ab.

Juni 2018: Adwen streicht weitere 150 Jobs in Bremerhaven. 200 Beschäftigte von einst 1.100 Mitarbeitern sollen für Wartungsaufgaben bleiben. Bremerhaven hat damit nur noch etwa 1.300 Beschäftigte in der Windkraftbranche – statt ehemals 4.000 und statt der 8.000, die die Wirtschaftsförderung noch 2010 prophezeit hatte.

Große politische Entscheidungen: Der OTB

Eine Projektion des Offshore-Terminals Bremerhaven auf einer Leinwand

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  • Boris Hellmers

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 24. Januar 2019, 19:30 Uhr