Bremens Datenschützerin will nach Mord an Lübcke Melderecht ändern

  • Bremens Datenschutzbeauftragte will die Hürden für Auskunftssperren senken
  • Hintergrund ist der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke
  • Jeder kann bislang Privatadressen bei Meldeämtern erfragen
Der verstorbene Regierungspräsident von Kassel Walter Lücke steht an einem Podium und spricht.
Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde mutmaßlich von einem Rechtsextremen ermordet. Bild: Imago | Hartenfelser

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer hat sich nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke für eine Änderung des Melderechts ausgesprochen. Damit will sie erreichen, dass Privatadressen von gefährdeten Menschen nicht mehr so einfach herauszufinden sind. Das sagte Sommer dem Magazin "Spiegel" zufolge.

Bislang kann jeder laut Bundesmeldegesetz ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, schreibt der "Spiegel" weiter. Nur besonders gefährdete Personen können demnach eine Auskunftssperre eintragen lassen. Für eine solche Auskunftssperre müssen laut Gesetz Gründe vorliegen, die die Annahme stützen, dass aus einer Auskunft "eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann".

Sommer: Gesetz muss Schutzberechtigte definieren

Imke Sommer im Interview
Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer will Auskunftssperren erleichtern.

Manche Ämter legen diese Vorschrift eng aus. Die Journalistin Andrea Röpke etwa, die bei der Beobachtung von Neonazi-Treffen angegriffen wurde, berichtete dem "Spiegel" zufolge, dass sie bei der alle zwei Jahre nötigen Verlängerung ihrer Auskunftssperre stets neu nachweisen sollte, bedroht zu sein.

Bremens Datenschützerin Sommer setzt sich nun dafür ein, dass der Gesetzgeber die Hürden für Sperren senkt. Als Schutzberechtigte könnte das Gesetz etwa Personen definieren, die sich "in Ausübung der Meinungs- oder Pressefreiheit kritisch über Personengruppen geäußert haben, die gewaltbereit sind", sagte Sommer, wie der "Spiegel" weiter schreibt. Außerdem könne man die Befristung der Sperren abschaffen. Im Geiste des Europarechts sollte künftig jeder Betroffene darüber informiert werden, wer Melderegisterauskünfte zu seiner Person erhalten hat.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 12. Juli 2019, 21 Uhr