Interview

Darum erhält Bremens Innensenator den "Preis für Mut in der Politik"

Innensenator Mäurer mit Preis für Mut und Entschlossenheit geehrt

Video vom 30. Juli 2021
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hält bei einer Preisverleihung seinen Preis für Entschlossenheit und Mut in die Kameras.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Ulrich Mäurer (SPD) setzte eine Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten bei Hochrisikospielen durch – und ist damit nicht unumstritten. Genau dafür bekommt er nun einen Preis.

Der sogenannte Preis für Mut und Entschlossenheit in der Politik wird vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) vergeben. Der Preis wurde 2019 anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundes für Steuerzahler ins Leben gerufen. Er wird zum ersten Mal verliehen. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hätte ihn schon letztes Jahr erhalten sollen. Doch die Preisvergabe wurde Corona-bedingt verschoben. BdSt-Vorsitzender Bernhard Zentgraf übergibt ihn jetzt an den Politiker – und erklärt, warum er Mäurer trotz kritischer Stimmen für einen würdigen Preisträger hält.

Bernhard Zentgraf
Bernhard Zentgraf ist seit mehr als acht Jahren Vorsitzender beim Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Bild: Bernhard Zentgraf
Herr Zentgraf, was ist das für ein Preis, den Herr Mäurer bekommt?
Es ist ein Positivpreis. Wir haben vom Bund der Steuerzahler auch negative Auszeichnungen. Zum Beispiel das Fass ohne Boden. Wenn Geld verschwendet wird, dann überreichen wir hin und wieder, je nachdem, wenn der Anlass dafür berechtigt erscheint, ein Fass ohne Boden.

Und dann gab es die Überlegung, als Verband auch positive Beispiele auszuzeichnen. Wir bringen auch Erfolge heraus. Auch im Schwarzbuch gibt es mittlerweile ein Kapitel mit Erfolgen, das auch beachtet wird.

Und mit diesem Preis wollen wir aus Sicht der Steuerzahler auch mal das positive Handeln von Politikerinnen und Politikern würdigen. Darum heißt dieser Preis "Mut und Entschlossenheit in der Politik".
Warum wird ausgerechnet Senator Mäurer mit diesem Preis ausgezeichnet?
Das ergibt sich aus dem Sachverhalt. Herr Mäurer hat sich ganz entschieden dafür eingesetzt, dass die Profi-Fußballvereine, die Organisation des Profifußballs, einen Beitrag zu den Polizeikosten bei Hochrisikospielen leisten.
Die Diskussion um diese Kosten ist nicht neu. Die gibt es seit Jahrzehnten. Dieses Thema ist in den Innenminister-Konferenzen zwar immer wieder behandelt worden, aber auch immer wieder versandet. Und Mäurer war es, der hier letztlich Nägel mit Köpfen gemacht hat. Also eine gesetzliche Grundlage in Bremen geschaffen hat. Senat und Bürgerschaft sind ihm gefolgt. Es gab dann so eine Art Kostenerstattungsgesetz und das ist gerichtlich angefochten worden. Aber Herr Mäurer hat selbst bei einem Bundesgericht dieser Frage obsiegt und deshalb ist Mäurer von uns für diesen Preis ausgezeichnet worden.
Nun gibt es ja auch viel Kritik an Mäurer, zum Beispiel vor Kurzem wegen des Feuerwehr-Skandals – was sagen Sie dazu?
Ich will jetzt nicht über den Lebensweg von Herrn Mäurer sprechen. Das steht hier nicht zur Debatte. Wir haben als Bund der Steuerzahler aus Sicht der Steuerzahler, die ja auch letztendlich den Polizeiaufwand bei den Risikospielen beim Profifußball bezahlen, zur Kenntnis genommen und schon vor Jahrzehnten ähnliche Positionen formuliert. Wir haben gesagt, das kann nicht sein, dass dieser erhöhte Aufwand für den Profifußball, wo wirtschaftliche Interessen eine große Rolle spielen, immer aus der allgemeinen Steuerkasse finanziert wird. Und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dann festgestellt, dass der Nutznießer einer erhöhten polizeilichen Sicherheitsvorsorge mit anteiligen und angemessen Gebühren zur Kasse gebeten werden kann. Und das ist ein Verdienst von Herrn Mäurer. Diese Frage allein ist für uns das Entscheidende gewesen. Andere innenpolitische und andere Aufgabengebiete, die der Innensenator hat, stehen für uns nicht zur Debatte.
Was konkret ist denn das Mutige an Mäurers Handeln?
Der Mut kommt darin zum Ausdruck, dass alle anderen Innenminister der Länder ihn ziemlich alleine agieren lassen haben. Es gab da keine große Unterstützung. Mittlerweile gibt es leichte Tendenzen, aber Bremen steht immer noch mit diesen Gebührenbescheiden alleine da. Das ist das Erste.
Das Zweite ist, es gab erstinstanzlich, also vor dem Verwaltungsgericht Bremen, zunächst eine deutliche Niederlage in dieser Frage für Mäurer. Und trotzdem ist er bis zum Oberverwaltungsgericht weitergegangen. Politisch ist das nicht ganz ohne Gefahren, so einen Streit weiterzugehen. Vor allem sich allein in so einer Sache gegen mächtige Wirtschaftsinteressen zu stellen. Das hat Mäurer getan und er hat Erfolg gehabt. Deshalb denke ich, ist er ein würdiger Preisträger.

Autorin

  • Necla Süre Volontärin

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 30. Juli 2021, 19:30 Uhr