Bremer CDU fordert Ex-Verfassungsschutzchef zum Parteiaustritt auf

Bildmontage: Thomas Röwekamp und Hans-Georg Maaßen.
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam, Kay Nietfeld
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam, Kay Nietfeld
  • Bremer CDU-Chef: Maaßen passt nicht in die CDU
  • Fraktionschef Röwekamp will nicht mit Maaßen in einem Parlament sitzen
  • Maaßen hat seine Aussagen inzwischen abgemildert

Die Bremer CDU-Spitze hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Parteiaustritt aufgefordert. Hintergrund sind seine jüngsten Äußerungen. Maaßen, der auch als CDU-Bundestagskandidat antritt, hatte einen Gesinnungstest für Journalisten gefordert.

"Maaßen sollte die CDU verlassen, ich erwarte von ihm seinen Parteiaustritt", sagte der Bremer CDU-Landeschef Carsten Meyer Heder buten un binnen. Mit seinen immer wiederkehrenden provokativen Querschlägern passe er nicht in den Wertekanon der Christdemokraten.

Röwekamp: Maaßen gefährdet die Grundlage der Demokratie

Ähnlich äußerte sich der Fraktionschef der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, Thomas Röwekamp. Er könne sich nicht vorstellen, mit Maaßen in einem Parlament zu sitzen, sagte Röwekamp, der auch Spitzenkandidat der Bremer CDU für die anstehende Bundestagswahl ist. Einen Gesinnungstest für Journalisten dürfe es und werde es in Deutschland nicht geben, betonten beide. Pressefreiheit sei die Grundlage von Demokratie, die Maaßen mit seiner Haltung und seinen Äußerungen gefährde.

Röwekamp hält das bisherige Schweigen des CDU-Kanzlerkandidaten Laschet zu den Maaßen-Äußerungen für gerechtfertigt. Laschet habe sich in der Vergangenheit bereits mehrfach und damit ausreichend gegen solch eine Haltung positioniert.

Maaßen hat seine Äußerungen inzwischen abgemildert

Maaßen hat seine Äußerungen inzwischen abgemildert. Auf Twitter schrieb er, dass es eine "Gesinnungskontrolle" journalistischer Arbeit durch die Politik nicht geben dürfe. In einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Fernsehsender tv.berlin hatte Maaßen eine solche Kontrolle zumindest nahgelegt.

Bremer Reaktionen auf die Krisenstimmung in Berlin

Video vom 13. September 2018
Der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling im Interview, er trägt eine Brille und einen Anzug.
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Rundschau am Mittag, 5. Juli 2021, 12 Uhr