3 Fakten zum Wirbel um Mäurers Israel-Aussage

Heftige Kritik schlägt Bremens Innensenator für eine Aussage in der Bürgerschaft entgegen. Was war daran problematisch? Und warum kommt die Aufregung erst Tage später?

Innensator Ulrich Mäurer, der in der Bremischen Bürgerschaft am Rednerpult eine Rede hält.

1 Was ist passiert?

Es war der Tagesordnungspunkt 18 am 27. September in der Bremischen Bürgerschaft. Unter der Überschrift: "Sicherheit in Bremen nicht durch ausländische Konflikte und importierten Extremismus gefährden" hatte die CDU-Fraktion eine große Anfrage an den Senat gestellt. Schon vor Monaten. Eigentlich keine große Sache.

Die Befürchtungen aus dem Frühjahr, dass sich politische Konflikte in Ländern wie der Türkei und Israel in großem Stil gewaltsam auf Bremens Straßen entladen könnten, haben sich nicht bewahrheitet. Daher fiel es Innensenator Mäurer auch nicht schwer, die Sache mit den Worten "die Zeit ist darüber hinweggegangen" zu den Akten zu legen. Er habe das Thema abgehakt.

Doch dann verstieg er sich – frei sprechend – zu der Äußerung, die nun für Kritik sorgte. Sie war als Seitenhieb gegen den CDU-Mann Wilhelm Hinners gedacht, der die Anfrage gestellt hatte. Den Tenor der Anfrage, dass fremde Konflikte aus Bremen ferngehalten werden sollten, nannte Mäurer naiv.

In welcher globalisierten Welt leben wir eigentlich? Natürlich haben wir abends die Bilder auf den Bildschirmen. Und wenn die türkische Armee in Afrin einmarschiert und das mit deutschen Panzern, dass dagegen demonstriert wird, da würde ich sogar mitgehen. Und ich würde auch demonstrieren, wenn ich sehe, dass die israelische Armee am Grenzzaun Dutzende von Palästinensern einfach hinrichtet. Auch dafür habe ich kein Verständnis, und ich kann alle verstehen, die das zum Anlass nehmen, um hier auch sehr deutlich ihre Meinung zu sagen. Und wir leben in einer Ordnung, in der das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht nur für Deutsche gilt. Alle Menschen in dieser Stadt und diesem Land haben dieses Recht.

Ulrich Mäurer (SPD), Innensenator

Als das Wort "hinrichtet" fiel, ertönten Zwischenrufe aus dem Plenum, einer wohl vom CDU-Abgeordneten Jens Eckhoff. Eine Wortmeldung zu Mäurers Satz gab es jedoch nicht. Hinners lieferte sich noch ein kleines Wortgefecht mit Mäurer, allerdings in Bezug auf einen anderen Punkt.

2 Wie lautet die Kritik?

Hermann Kuhn, Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Bremen und zugleich einer der beiden Vorstandssprecher der Bremer Grünen, hat Mäurer in der vergangenen Woche einen Brief geschrieben. In diesem kritisiert er dessen Äußerung mit den Worten: "Dieser Satz kann so nicht stehen bleiben; er stellt Ursache und Wirkung auf den Kopf und delegitimiert das Recht der israelischen Regierung, die Grenzen ihres Landes zu schützen." Auf Nachfrage erklärte Kuhn, dass er Mäurers Satz für grundfalsch halte. Diese als antisemitisch zu bezeichnen, sei jedoch "Quark". Das hatte Kuhns Vorstandskollegin Alexandra Werwath zuvor getan.

Zu der – mit einiger Verspätung – entstandenen Aufregung sagte Kuhn nur: "Es ist eine Gefahr der sozialen Medien, dass das Bewusstsein darüber, dass man eine öffentliche Äußerung abgibt, verloren geht." Am Wochenende hatten Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft, etwa Claas Rohmeyer (CDU) und Hauke Hilz (FDP), Mäurer auf Twitter heftig für seine Äußerung kritisiert. Alexandra Werwath twitterte am Samstag: "Was für eine antisemitische Lügenverbreitung betreibt da Innensenator Mäurer im Parlament? Ich erwarte eine Richtigstellung und Entschuldigung von Mäurer!"

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Am Montag ruderte Werwath auf Nachfrage zurück: "Da bin ich ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen." Die Äußerung sei nicht unbedingt als antisemitisch, sondern viel mehr als anti-israelisch einzuordnen.

Auch Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin sieht die Äußerung Mäurers nicht als antisemitisch an. Gleichwohl hält auch sie den Satz für falsch: "Das ist eine unsinnige Behauptung, es gibt aber einen Unterschied zwischen überzogener Kritik am Staat Israel und Antisemitismus." Nicht alles, was man gegen Israel sage, sei antisemitisch – selbst dann, wenn es nicht stimme. "Anders wäre es, wenn Mäurer das Vorgehen der israelischen Armee mit den Nazis verglichen hätte." Aber das hat Mäurer nicht getan. In den Augen von Wetzel muss man aufpassen, den Vorwurf des Antisemitismus nicht inflationär zu verwenden.

3 Warum entstand die Aufregung erst Tage nach Mäurers Äußerung?

Jens Eckhoff sagt auf Nachfrage: "Das war kein Ruhmesblatt für die Bremische Bürgerschaft." Er ärgere sich selbst am meisten, dass er nach Mäurers Äußerung nicht interveniert habe. Auch hätte er es gut gefunden, wenn das Präsidium der Bürgerschaft eingegriffen hätte. Die Debatte führte der Vizepräsident der Bürgerschaft, Frank Imhoff (CDU).

Imhoff wollte sich gegenüber buten un binnen nicht dazu äußern. Einen Grund für einen sogenannten Ordnungsruf gab es wohl nicht, eine Bemerkung hätte der Vizepräsident sicherlich dennoch abgeben können. Auch Hinners wollte sich nicht zu der Frage äußern, warum er nicht direkt auf Mäurer reagierte. Claas Rohmeyer erklärte auf Nachfrage, er sei zum Zeitpunkt der Äußerung nicht im Saal gewesen.

Alexandra Werwarth wiederum ist keine Bürgerschaftsabgeordnete. Sie erklärte, dass sie von der Sache erst erfahren habe, als ein Journalist am Samstag darüber twitterte.

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Politisch scheint die Sache damit erledigt zu sein. Dass Mäurer Teile seiner Aussage zurückgenommen hat, wird zumindest akzeptiert. Auch scheinen die politischen Gegner Mäurers ihm mit einigem Abstand nun doch nicht mehr Antisemitismus vorwerfen zu wollen. Ob sich die Aufregung damit wieder legt, ist eine andere Frage. Einer der Ersten, der auf Mäurers Fehltritt hingewiesen hatte, erklärte schon, dass der Innensenator in seinen Augen nichts verstanden habe – natürlich per Twitter.

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Eckhoff kündigte noch an, eine Diskussionveranstaltung aus Anlass von Mäurers Äußerung organisieren zu wollen. Hermann Kuhn begrüßte diesen Vorstoß spontan und kündigte an, sie in jedem Fall besuchen zu wollen.

  • Milan Jaeger

Dieses Thema im Programm: Bremen Vier, Vier News, 8. Oktober 2018, 8 Uhr