Innenministerkonferenz: Mäurer fordert mehr Schutz für Lokalpolitiker

Innensenator Ulrich Mäurer bei einer Pressekonferenz
Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam
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  • Mäurer will schnelle Erfassung von Einschüchterungsversuchen
  • Dazu brauche es ein polizeiliches Lagebild, so der Bremer Innensenator
  • Innenministerkonferenz endet an diesem Freitag

Am dritten und letzten Tag ihrer Konferenz diskutieren die Innenminister von Bund und Ländern am Freitag über die zunehmenden Attacken gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) fordert schnelles Handeln: "Statt erst Umfragen unter Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu starten, um das Ausmaß der Einschüchterungsversuche zu erfassen, brauchen wir schnellstmöglich ein aussagekräftiges polizeiliches Lagebild", sagte Mäurer. Damit könne man Ansätze für eine bessere Prävention und mögliche Schutzmaßnahmen erarbeiten.

Wer sich in seiner Freizeit politisch engagiert, verdient all unseren Respekt und Schutz.

Innensenator Ulrich Mäurer

Auch im Land Bremen hatten Kommunalpolitiker bei einer Umfrage von buten un binnen über zunehmende Angriffe und Anfeindungen berichtet – vor allem in den sozialen Netzwerken. Hass und Hetze im Internet war bereits am Donnerstag Thema der Innenministerkonferenz. Dabei ging es hauptsächlich um die Frage, wie Täter identifiziert werden können. Die Justizminister von Bund und Ländern sollen dazu jetzt eine Regelung erarbeiten.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 18. Juni 2021, 6 Uhr