Parteitag: Linke kritisieren eigene Gesundheitssenatorin

  • Wegen Corona fand der Landesparteitag der Bremer Linken online statt
  • Unter underem wurden die Sparpläne beim Klinikverbund Geno besprochen
  • Gesundheitssenatorin Bernhard wurde kritisiert, weil sie einen Stellenabbau unterstützt
Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz Claudia Bernhard steht vor einem Mikrofon und redet.
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard musste Gegenwind aus der eigenen Partei hinnehmen. Bild: DPA | Mohssen Assanimoghaddam

In Bremen kam die Partei Die Linke zu einem Landesparteitag zusammen. Online diskutierten die Delegierten unter anderem über die Zukunft der städtischen Krankenhausgesellschaft Gesundheit Nord. Hintergrund sind die Sparpläne bei der Geno. Gleich fünf Anträge verurteilten den angekündigten Abbau von 440 Stellen bei der Geno bis 2024.

Der Parteitag plädierte letztlich dafür, bis Ende nächsten Jahres keine Stellen beim defizitären Klinikverbund zu streichen. Ein Stellenabbau in der Pandemie sei extrem unvernünftig, hieß es. Vielmehr müssten der Pflegebereich und die ambulante Versorgung der Geno mit Hilfe der Stadt ausgebaut werden.

Senatorin in der Kritik

In der Kritik stand dabei vor allem Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard von der Linkspartei. Sie hatte sich als Aufsichtsratsvorsitzende des Klinikverbunds teilweise hinter die Kürzungspläne der Geno-Geschäftsführung gestellt. Mehrere Anträge warfen Bernhard eine neoliberale Politik vor und forderten sie auf, zu linken Positionen zurückzukehren. Die Senatorin, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der Geno ist, wehrte sich: Sie unterstütze einen Personalabbau in dieser Größenordnung nicht. Sie arbeite vielmehr jeden Tag daran, dass die Geno überlebt, sagte Bernhard.

In einem weiteren Antrag begrüßte der Parteitag, dass die Wirtschaftsbehörde den Betrieb zweier Bordelle untersagen will, hinter denen die Rocker-Gruppierung Hells Angels stehen soll. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt, ebenfalls von den Linken, warnte jedoch vor zu großer Euphorie. Sie rechnet mit einem langen Rechtsstreit bis vor das Bundesverwaltungsgericht – mit ungewissem Ausgang.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der geplanten Bahnwerkstatt in Bremen-Gröpelingen. Darin forderte der Landesvorstand den Senat auf, einen alternativen Standort zu suchen. Die bisherigen Pläne würden weder die Interessen der Anwohner des neuen Standorts noch die der bisherigen Beschäftigten der DB-Regio-Werkstatt beim Hauptbahnhof berücksichtigen.

Parteitag: Linke kritisieren eigene Gesundheitssenatorin

Video vom 27. März 2021
Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard
Bild: Radio Bremen
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Zwei, Nachrichten, 27. März 2021, 8 Uhr