Bremer AfD sieht keine Grundlage für Verfassungsschutz-Beobachtung

  • AfD-Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei "politisch motiviert"
  • AfD solle im Bundestagswahljahr geschadet werden
  • Linke begrüßt die Beobachtung
Das Logo der AfD und das Bremer Landeswappen.
Die Bremer AfD nennt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz "politisch motiviert". Bild: Imago | Steinach

Die AfD-Landesverbände in Bremen und Niedersachsen nennen die angekündigte Beobachtung durch den Verfassungsschutz "politisch motiviert". Der Bremer Landesvorsitzende Sergej Minich sagte, die Hochstufung der AfD zu einem rechtsextremistischen Verdachtsfall entbehre jeder Grundlage.

Nach Ansicht der Bremer AfD lässt sich der Verfassungsschutz damit von der Politik instrumentalisieren. Das solle der Partei in diesem Jahr mit gleich mehreren Landtags- und einer Bundestagswahl schaden, sagte der Bremer AfD-Chef. Er geht davon aus, dass dieses Vorhaben vor Gericht scheitern wird.

Der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Jens Kestner nennt die Hochstufung der AfD "skandalös", dies entbehre jeder verfassungsrechtlichen Grundlage, so Kestner. Er sieht hinter dem Vorhaben einen Angriff auf den politischen Wettbewerb zulasten seiner Partei.

Linke findet AfD-Beobachtung zu spät

Die Linke in Bremen begrüßt dagegen das ihrer Meinung nach verspätete Vorgehen des Verfassungsschutzes. Linken-Landeschef Janssen sagte, in Bremen falle die AfD durch menschenverachtende Inhalte und eine Verzahnung zur neonazistischen Szene auf.

Nach übereinstimmenden Medienberichten will das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD von einem bisher rechtsextremistischen Prüffall zu einem künftigen Verdachtsfall hochstufen. Dann wäre auch der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel möglich, wie etwa Observationen. Die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen wollten sich dazu nicht äußern.

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 3. März 2021, 19 Uhr