Interview

Bovenschulte will Zeitungen öffentlich bezuschussen

Der deutsche Zeitungsmarkt zeigt sich angespannt. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte schlägt daher finanzielle Unterstützung aus öffentlicher Hand vor.

Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen, sitzt in seinem Büros im Rathaus.
Andreas Bovenschulte sieht ein funktionierendes Mediensystem als Grundlage rationaler Diskussionen. Bild: DPA | Carmen Jaspersen
Herr Bürgermeister Bovenschulte, die angekündigte Schließung des Druckerei der Bremer Tageszeitungen zeigt, wie angespannt die Lage auf dem Zeitungsmarkt ist. Die Auflagen sinken, die Verlage müssen sparen, manche geben ganz auf. Damit gerät auch die Medienvielfalt in Gefahr. Muss der Staat etwas tun, um die deutsche Presselandschaft zu erhalten?
Lassen Sie mich zuerst einmal sagen: Es ist für eine demokratische Gesellschaft existenziell wichtig, dass sie gut funktionierende Medien hat, weil sich nur auf dieser Grundlage rationale Diskussionen führen lassen. Deshalb ist es so ein Problem, wenn ein wesentlicher Teil der Medien, nämlich die privat organisierten – also im wesentlichen Zeitungen – wirtschaftlich immer mehr an Boden verlieren. In erster Linie müssen die Verlage selber ein tragfähiges Geschäftsmodell für die neue Zeit finden. Aber ja, auch eine Unterstützung der öffentlichen Hand für private Medien, ist, glaube ich, erforderlich.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat gerade beschlossen, die Zeitungszustellung im kommenden Jahr mit 40 Millionen Euro zu unterstützen, damit die Verleger den Zustellern den staatlichen Mindestlohn zahlen können. Reicht das? Ist das der richtige Weg?
Das ist natürlich vom Begründungszusammenhang nicht unheikel, weil dann kommt natürlich die nächste Branche und sagt: "Ich möchte das auch haben". Aber es rechtfertigt sich aus der besonderen Funktion der privaten Presse für das Funktionieren der Demokratie. Insofern kann man so einen Ansatz wählen.
Die Gewerkschaften sagen, Förderung ja, aber bitte nicht mit der Gießkanne. Denn das bevorzugt die profitablen Großverlage wie Axel-Springer.
Damit sticht man natürlich in das Wespennest. Sagt man, wir fördern je nach Auflage, dann bekommen diejenigen, die schon hohe Auflagen haben, die meiste Förderung. Dabei sind das häufig die, die ohnehin genug Geld haben.
Aber wie fördern wir eigentlich innovative Unternehmen im Medienbereich, die ganz wichtige Inhalte für die demokratische Diskussion zur Verfügung stellen? Das kriegen sie damit nicht hin. Mein Vorschlag: Lasst uns doch einfach den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben zu entscheiden, mit einer Art Stimmabgabe, vielleicht parallel zu einer Landtagswahl, welche Medien eine Förderung bekommen und welche nicht. Und um so eine Förderung könnten sich natürlich auch Startups und neue Medien bewerben.
Das klingt nach einer Art Zeitungsreferendum.
Ja, Medienwahl, Zeitungsreferendum. Dann kann ich mich als Startup, als Verlag sozusagen zur Wahl stellen, und die Bürgerinnen und Bürger können entscheiden. Und dann wird ein bestimmtes Förderbudget entsprechend des Ergebnisses dieser Stimmabgabe verteilt.
Das löst auch nicht alle Probleme, hätte aber einen riesigen Vorteil: Es würden die grundsätzlich in der Bevölkerung vorhandenen Präferenzen zum Ausdruck gebracht. Und es wäre ein sehr staatsferner Weg der Verteilung der Fördermittel. Man hätte nicht die Problematik auf inhaltliche Kriterien zurückgreifen zu müssen.
Nun gibt es in Deutschland 350 Tageszeitungen und 1.500 lokale Ausgaben. Reichen denn da die 40 Millionen, die der Haushaltsausschuss beschlossen hat?
Nein, ich glaube, nicht. Und wie gesagt, diese Förderung ist an die Höhe der Auflage geknüpft. Was ist aber mit Medien, die stärker online orientiert sind? Was ist mit Leuten, die eine neue Zeitung herausbringen wollen? Die haben dann viel weniger von der öffentlichen Förderung. Da müssen wir, glaube ich, noch weiter drüber nachdenken.
An meiner Grundüberzeugung ändert das aber nichts. So, wie wir einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk brauchen, brauchen wir auch eine starke private Medienlandschaft, die den Ethos hat, hauptamtlichen Journalismus zu betreiben und nicht nur Meinungen zu produzieren, sondern auch Fakten rüberzubringen. Und das, denke ich, ist 'ne Aufgabe, da kann die Politik sich nicht davor wegducken.
Aber wie bekommen Sie heraus, was die richtige Fördersumme ist? Soll das eine Kommission wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ermitteln?
Ich glaube, da muss man sich rantasten. Ich glaube, eine Kommission, die das festlegt, ist nicht richtig. Da fängt man erst mal an und dann guckt man, welche Wirkung das hat. Und dann muss man debattieren, ob das schon reicht, oder ob das nur ein Tropfen auf'n heißen Stein war. Und dann bessert man gegebenenfalls nach. Das scheint mir der beste Weg zu sein.

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Autor

  • Michael Pundt

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Die Rundschau am Morgen, 25. November 2019, 7 Uhr