Ein Jahr danach: Was bleibt vom BAMF-Skandal übrig?

Der Wirbel um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge war groß, die Affäre zog Kreise bis Berlin. Ein Lagebericht zum Stand der Dinge.

Zu sehen ist das BAMF-Gebäude von außen.

Am 20. April 2018 werden die massiven Vorwürfe gegen das Bremer BAMF bekannt: Laut Staatsanwaltschaft sind es vor allem die damalige Bremer Behördenleiterin Ulrike B. sowie zwei Asylrechtsanwälte aus Hildesheim und Oldenburg, die im Verdacht stehen, massenhaft Asylverfahren manipuliert und Flüchtlingen widerrechtlich zu einem positiven Asylbescheid verholfen zu haben. Von mindestens 1.200 Fällen ist damals die Rede. Heute, ein Jahr danach, gehen die Ermittler nach wie vor davon aus, dass der BAMF-Skandal existiert, auch wenn sie ihn so nicht nennen. Sie sprechen von mutmaßlicher "bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung“ und "Urkundenfälschung“. Der Verdacht gegen die Beschuldigten habe sich nach der Auswertung der Akten und E-Mails erhärtet, sagt der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft, Frank Passade.

Um es kurz und knapp zu sagen, wird man feststellen können, dass in einer Vielzahl von Fällen falsche Angaben gemacht worden sind.

Der Sprecher der Bremer Staatsanwaltschaft Frank Passade.
Frank Passade, Staatsanwaltschaft Bremen

Umfang deutlich geringer als vermutet

Um wie viele Fälle es sich handelt, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Die Ermittlungen laufen noch. In erster Linie geht es wohl um jesidische Flüchtlinge, die in Bremen Asyl beantragten und sich von einem der beschuldigten Anwälte vertreten ließen. Der Verdacht: In Abstimmung mit der Behördenleiterin manipulierten die Anwälte die Asylanträge ihrer Mandanten so, dass diese einen positiven Bescheid erhielten. Nach einer ersten Auswertung der internen Prüfkommission des BAMF war die Rede von 145 Fällen, bei denen eine "bewusst manipulative Einflussnahme auf die Asylentscheidung“ oder ein "fehlgeleitetes Amtsverständnis der Akteure“ festgestellt wurde. Inwiefern dies auch strafrechtlich relevant ist, muss nun die Staatsanwaltschaft prüfen.

Aktuell überprüft das BAMF erneut mehrere tausend Verfahren aus Bremen. Rund 3.500 sind schon geschafft. In 47 Fällen wurden Verfahren widerrufen oder zurückgenommen, was aber unterschiedliche Gründe haben kann – wie zum Beispiel eine veränderte politische Situation im Heimatland des Asylbewerbers. Auch diese Zahl lässt daher kaum belastbare Rückschlüsse zu, ob Asylanträge bewusst manipuliert wurden.

Viele Fragen sind noch offen

Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des sogenannten BAMF-Skandals ist vieles noch unklar. Und anders als die Ermittler sind die Anwälte der Beschuldigten fest davon überzeugt, dass es einen Skandal nie gegeben hat. Der Anwalt der ehemaligen Bremer Behördenleiterin, Erich Joester, sagt, bis heute sei ihm kein Ermittlungsergebnis präsentiert worden, das einen zu Unrecht erteilten Asylbescheid seiner Mandantin beinhalte.

Was ist übriggeblieben? Nicht ein einziger Fall, der rechtskräftig wieder aufgenommen worden ist. Dazu hätte die Behörde ja ein Jahr Zeit gehabt.

Erich Joester
Erich Joester, Anwalt

Henning Sonnenberg, Rechtsanwalt von einem der beschuldigten Anwälte, sieht es ähnlich. Für ihn ist der Polit-Skandal zu einem Justiz-Skandal geworden. Die Ermittlungen hätten schon längst eingestellt werden müssen, sagt der Jurist: "Tatsächlich hat die Staatsanwaltschaft bis heute uns gegenüber nicht einen einzigen Sachverhalt konkret benannt, bei dem ein Straftatbestand erfüllt worden sein soll.“

Dünne Faktenlage, aber große Folgen

Bamf-Leiterin Jutta Cordt im Interview
Im Juni 2018 musste BAMF-Chefin Jutta Cordt ihren Posten räumen.

Wie ist der "Skandal“ heute einzuordnen, wegen dem die oberste BAMF-Chefin in Nürnberg, Jutta Cordt, ihren Hut nehmen musste? Wegen dem die Bremer Außenstelle monatelang keine Asylentscheidung mehr treffen durfte? Es ist momentan kaum möglich, eine eindeutige Aussage darüber zu treffen. Zu unkonkret sind die Fakten, die in Erfahrung zu bringen sind. Ein Jahr danach wissen wir kaum mehr als zu Beginn des Skandals. Die Geschehnisse um das Bremer Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben deutliche Spuren hinterlassen. Das sagt zumindest der Bremer Jurist Albert Timmer. Seit knapp 30 Jahren setzt er sich für Menschen ein, die Asyl beantragen. Seit dem Skandal würden Asylanträge viel öfter abgelehnt: "Ich habe den Eindruck, nachdem in Bremen die Vorwürfe laut wurden, dass zu viele Anträge positiv oder zu Unrecht positiv beschieden worden seien, dass man jetzt absolut Angst davor hat, eine positive Entscheidung zu treffen.“ Auch die Bearbeitung der Asylanträge zöge sich unnötig in die Länge, egal wie eindeutig die Lage sei:

Ich habe das Gefühl, man will sich noch drei oder vier Mal absichern, um auf keinen Fall etwas verkehrt zu machen, so dass die Fälle mit sehr guten Erfolgsaussichten im Moment ewig lange dauern.

Albert Timmer, Anwalt für Migrationsrecht

Ein Skandal mit Folgen

Was ist daran, dass in Bremen seit dem BAMF-Skandal deutlich weniger positive Asylbescheide ausgestellt werden? Nichts, heißt es aus der BAMF-Zentrale in Nürnberg: "Dieser Vorwurf kann aus Sicht des Bundesamts nicht nachvollzogen werden. Für das Ankunftszentrum Bremen gelten dieselben Anforderungen wie für alle anderen Organisationseinheiten des BAMF im Bundesgebiet.“ Die sogenannte "Gesamtschutzquote“, also der Anteil der Asylbewerber, die einen positiven Bescheid bekommen, zeigt aber einen klaren Trend. Vor dem Skandal im Jahr 2017 lag die Quote noch bei 60 Prozent. In den vergangenen Monaten ist sie dann auf rund 45 Prozent gesunken. Ein bundesweiter Trend, der vermutlich mit dem Skandal zu tun hat. Für Rechtsanwalt Albert Timmer sind es vor allem die Flüchtlinge, die nun die Auswirkungen zu spüren bekommen: "Der Skandal bettet sich ja ein in eine bestimmte politische Entwicklung, die so aussah, dass man zuerst noch eine positive Herangehensweise an Geflüchtete hatte. Das ist dann gekippt in eine Art Feindbild der Geflüchteten.“ Im Sommer will die Bremer Staatsanwaltschaft ihr Ermittlungsergebnis präsentieren und entscheiden, ob sie Anklage bei Gericht erhebt. Spätestens dann wird wohl klar sein, ob der Bremer BAMF-Skandal einer war – oder nicht.

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Autor

  • Uwe Wichert

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 16. April 2019, 19:30 Uhr