Der Bremer BAMF-Prozess beginnt: Ein Skandal, der keiner war?

Alles begann mit einer Razzia am 20. April 2018. Was ist jetzt noch übrig von den Vorwürfen gegen die Ex-Leiterin des Bremer Bundesamts für Migration und Flüchtlinge?

Video vom 15. April 2021
Das BAMF- Gebäude aus der Vogelperspektive. Drum herum sind viele Bäume im ersten Frühlingsgrün.
Bild: Radio Bremen;

Fast drei Jahre ist es her, dass sich die damalige Leiterin des Bremer Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schweren Vorwürfen gegenüber sah. Inzwischen hat sich einiges relativiert. Aber gänzlich ausgeräumt sind die Vorwürfe auch nicht.

Heute beginnt der Prozess gegen die frühere Chefin der Bremer BAMF-Außenstelle sowie ein auf Asylrecht spezialisierten Rechtsanwalt aus Niedersachsen vor dem Bremer Landesgericht. In 14 von ursprünglich 95 Punkten wurde die Anklage gegen Ulrike B. zugelassen – wegen Vorteilsnahme, Fälschung beweiserheblicher Daten und Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Den vielfach vermuteten BAMF-Skandal hat es nach heutigem Stand aber so nicht gegeben. Kein kriminelles System, das Hunderten oder Tausenden Geflüchteten zu Unrecht positive Asylbescheide verschaffte. Keine Bande, in deren Zentrum die Bremer Behördenleiterin stand.

Mutmaßliche Verfehlungen, aber kein Skandal

"Unsere Mandantin wird sich auch gegen diese wenigen verbliebenen Vorwürfe verteidigen", sagt Lea Voigt. Sie ist die Anwältin von Ulrike B. und vertritt die ehemalige Behördenleiterin mit zwei weiteren Rechtsanwälten vor dem Bremer Landgericht.

Es geht um Hotelkosten, die sich die Angeklagte laut Staatsanwaltschaft von einem Asylrechtsanwalt bezahlen ließ, dessen Fälle sie bearbeitete. Um interne E-Mails und Handlungsanweisungen, die sie dem Anwalt weitergeleitet haben soll. Und um Asyl-Akten, die sie laut Anklage manipulierte.

Es wären Verfehlungen, die kein gutes Licht auf die Dienstzeit von Ulrike B. werfen. Aber das Zeug für einen bundesweiten Skandal hätten sie wohl kaum.

Rückblick: Verdachtsnachricht schlug wie Bombe ein

Blick auf einen Asylantrag (Archivfoto).
Asylanträge auf Bestellung? Von bandesmäßigem Betrug geht heute keiner mehr aus. Bild: DPA | Frank May

Vor ziemlich genau drei Jahren veröffentlicht die Bremer Staatsanwaltschaft eine Pressemitteilung, die ein politisches und mediales Erdbeben auslöst. Man ermittele gegen mehrere Asylrechtsanwälte und die ehemalige Bremer BAMF-Leiterin wegen des Verdachts der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung. Wohl als Bande hätten sie vor allem jesidischen Geflüchteten unerlaubt zu positiven Asylbescheiden verholfen.

Die Nachricht schlägt ein wie eine Bombe. Mal ist von 2.000, dann von 1.200 Fällen die Rede, in denen widerrechtlich Asyl gewährt wurde. Innenstaatssekretär Stephan Mayer sagt in einer Fernseh-Sendung: "Die Vorgänge in Bremen waren natürlich auch deshalb möglich, weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben." Die Wiederholung der Aussage wird ihm später gerichtlich untersagt.

Ermittler und Behörden fehlte Überblick

Schild "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Archivbild)
Nicht nur in Bremen wurden BAMF-Akten überprüft, auch in der Zentrale in Nürnberg. Bild: DPA | Christoph Hardt/Geisler-Fotopres

Schließlich schaltet sich Bundesinnenminister Horst Seehofer ein und verspricht lückenlose Aufklärung. Der Minister legt die Bremer Behörde still, Asylentscheidungen dürfen sie ab sofort nicht mehr treffen. Dann nimmt in Bremen eine 40-köpfige Ermittlungsgruppe die Arbeit auf. Und wegen des öffentlichen Drucks prüft die BAMF-Zentrale in Nürnberg rund 18.000 alte Asylentscheidungen der Bremer Außenstelle.

In 145 Fällen sei eine "bewusste Manipulation" und ein "fehlgeleitetes Amtsverständnis" festgestellt worden, heißt es anschließen. Verwirrenderweise gibt es aber auch andere Auswertungen mit anderen Ergebnissen. Mal deutet alles auf den großen BAMF-Skandal hin, und mal überhaupt nichts.

Rückblickend wird klar: Einen wirklichen Überblick, so der Eindruck, hatte kaum jemand, weder die Behörden, noch die Ermittler. Möglicherweise lag dies auch an der komplexen Rechtslage. Und an den umfangreichen Ausnahmeregelungen, die sich stets veränderten.

Den großen BAMF-Skandal hat es wohl nie gegeben

Am Ende fasste die Bremer Staatsanwaltschaft ihre Erkenntnisse in einer fast 300-seitigen Anklageschrift zusammen und scheiterte fast auf ganzer Linie. Das Landgericht ließ nur wenige Punkte zur Hauptverhandlung zu.

Es war der Moment, in dem klar wurde, dass es den großen BAMF-Skandal wohl nie gegeben hat. Und ob sich die verbleibenden Vorwürfe gegen Ulrike B. im Prozess erhärten lassen, ist alles andere als sicher.

Etwa drei Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten BAMF-Skandals ist nicht mehr viel übrig von den Vorwürfen. Die Ermittlungen der Bremer Staatsanwaltschaft hatte damals die BAMF-Zentrale in Nürnberg angestoßen. Sie erstattete Anzeige gegen Ulrike B. wegen Urkundenfälschung. Nun hat das Landgericht insgesamt 13 Verhandlungstage angesetzt, um die Vorwürfe im Bremer BAMF-Fall aufzuklären.

Vermeintlicher "BAMF-Skandal": Welche Rolle spielten die Medien?

Video vom 15. April 2021
Reporter Uwe Wichert bei einem Studiogespräch bei buten un binnen.
Bild: Radio Bremen

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  • Uwe Wichert Redakteur und Autor

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 15. April 2021, 19:30 Uhr