Bremer CDU nennt Beobachtung der AfD einen "fast überfälligen Schritt"

  • CDU fordert, dass die Bremer AfD verstärkt beobachtet wird
  • Die Einstufung als Verdachtsfall für Rechtsextremismus sei Grundlage dafür
  • Bremer Verfassungsschutz solle aktiv werden
Ein Wahlplakat der AfD.
Auch in Bremen soll die AfD stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen werden, fordert die Bremer CDU. (Archiv) Bild: DPA | Andreas Franke

Die Bürgerschaftsfraktion der CDU hat den Bremer Verfassungsschutz aufgefordert, die AfD verstärkt zu beobachten. Die Einstufung der Partei als Verdachtsfall für Rechtsextremismus gebe dazu die Möglichkeit, sagte der Bremer CDU-Innenpolitiker Thomas vom Bruch.

Eine entsprechende Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz nannte er einen "notwendigen, fast überfälligen Schritt". Es sei auch in Bremen erkennbar, dass die radikalen Kräfte in der AfD Oberhand gewännen, so vom Bruch. "Die Aussagen der Bremer Abgeordneten waren und sind nach wie vor in jeder Bürgerschaftssitzung mehr als grenzwertig."

AfD-Landesparteitag: Tag der Entscheidung

Video vom 17. Oktober 2020
Der AfD-Politiker Peter Beck im Interview.
Bild: Radio Bremen

Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 4. März 2021, 15 Uhr