Niedersächsischer Landtag schnürt Milliarden-Paket gegen Energiekrise

Niedersächsischer Landtag schnürt Milliarden-Paket gegen Energiekrise

Bild: dpa | Moritz Frankenberg

• Landesregierung will Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise abfedern.
• Landtag stimmt dem Milliarden-Paket mehrheitlich zu.
• 2,9 Milliarden kommen in einen Nachtragshaushalt.

Niedersachsen will die Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Energiekrise mit 2,9 Milliarden Euro zusätzlich abfedern. Der Landtag in Hannover stimmte in einer Sondersitzung dem von der neuen Landesregierung aus SPD und Grünen geplanten Nachtragshaushalt für 2022 und 2023 mehrheitlich zu. Kern des Pakets ist ein Sofortprogramm von 970 Millionen Euro, das private Verbraucher, kleine und mittlere Unternehmen, Kommunen und soziale Einrichtungen angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise schon bald entlasten soll.

Damit löst Rot-Grün ein zentrales Versprechen aus dem Landtagswahlkampf ein. "Wir lassen niemanden allein", sagte SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne. Als Unterstützung für Familien etwa ist ein Zuschuss für die Essenskosten an Kitas und Schulen geplant. Darüber hinaus werden 707 Millionen Euro für Investitionen in die Energieinfrastruktur bereitgestellt, etwa für die Finanzierung des LNG-Terminals in Stade zum Import von Flüssiggas und für Wasserstoff-Projekte.

Milliarden-Paket soll ohne neue Schulden finanziert werden

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will das Land die Kommunen mit 302 Millionen Euro unterstützen. Hinzu kommen 529 Millionen Euro für die Kommunen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie 394 Millionen Euro für sogenannte Ansatzerhöhungen. Dazu zählen etwa die Kosten für das erhöhte Wohngeld, die gestiegenen Energiekosten des Landes und Zinszahlungen. Finanziert werden sollen die Maßnahmen ohne neue Schulden, sondern hauptsächlich aus höheren Steuereinnahmen, die das Land vor allem wegen der Inflation verbuchen kann.

Finanzminister Gerald Heere (Grüne) betonte, die Hilfen aus dem Sofortprogramm sollten schnell bei den Betroffenen ankommen. Die Regierung hatte die Pläne für den Nachtragshaushalt erst Mitte November vorgestellt. CDU und AfD warfen Rot-Grün vor, mit dem Milliardenpaket auch Geld für die Umsetzung eigener politischer Ziele zu bunkern. Außerdem sei den Abgeordneten kaum Zeit gelassen worden, sich mit den Plänen auseinanderzusetzen. Finanzminister Heere hielt entgegen, in der Krise müsse die Regierung schnell handeln.