Nach tragischem Unfall: Debatte um Verbot der "Letzten Generation"

Bild: dpa | Michael Kuenne

• Radfahrerin nach Unfall in Berlin gestorben.
• Rettungsfahrzeug stand im Stau – möglicherweise von Aktivisten verursacht.
• Bundesvorsitzender der GdP fordert Prüfung eines Verbots der Gruppierung.

Durch den Tod einer Radfahrerin in Berlin geraten Klima-Aktivisten unter Rechtfertigungsdruck. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Bremer Jochen Kopelke, fordert ein Verbot der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" zu prüfen. Angesichts des Unfalls der Radfahrerin in Berlin müsse schnell geklärt werden, wie lange sich der Rechtsstaat noch nötigen lassen wolle, sagte Kopelke.

Der Protest der Aktivisten läuft zusehends aus dem Ruder. Wir finden, es reicht.

Jochen Kopelke, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte ein entschiedenes Vorgehen: "Wenn Straftaten begangen werden und andere Menschen gefährdet werden, ist jede Grenze legitimen Protests überschritten", sagte die SPD-Politikerin. "All das hat mit einer demokratischen Auseinandersetzung überhaupt nichts zu tun. Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden."

Radfahrerin wurde von Lastwagen überfahren

Die Radfahrerin war am vergangenen Montag in Berlin-Wilmersdorf von einem Lastwagen überrollt worden. Dabei trug die 44-Jährige so schwere Verletzungen davon, dass sie nun gestorben ist.

Der Unfall hat für bundesweites Aufsehen und Diskussionen gesorgt. Denn ein Spezialfahrzeug, das helfen sollte, die Verletzte unter dem Lastwagen zu befreien, stand nach Angaben der Feuerwehr in einem Stau auf der Stadtautobahn. Dieser soll durch eine Aktion der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" ausgelöst worden sein.

Zusammenhang von Blockaden und Unfall soll geklärt werden

Die Polizei ermittelt gegen zwei 63 und 59 Jahre alte Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung beziehungsweise der Behinderung hilfeleistender Personen. Es müsse – auch mit Sachverständigen – der kausale Zusammenhang zu den Blockaden geprüft werden, heißt es von der Polizei.

Die Feuerwehr geht davon aus, dass sich die Rettung der Frau um mehrere Minuten verzögert hat, weil das Spezialfahrzeug im Stau stand. Allerdings räumte ein Feuerwehrsprecher ein, auch die Bildung einer Rettungsgasse sei am vergangenen Montag angesichts der Größe des Fahrzeugs problematisch gewesen. Da die Technik nicht zur Verfügung stand, mussten die Retter an der Unfallstelle nach Angaben der Feuerwehr improvisieren. Dadurch sei es zu Zeitverzögerungen gekommen.

Aktivisten reagieren mit Bestürzung auf den Unfall

Angaben dazu, ob dies Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Radfahrerin hatte, machte die Feuerwehr nicht. Es sei auch generell schwer, eine derartige Aussage zu treffen, sagte ein Sprecher. Zugleich verwies er auf die laufenden Ermittlungen. Die Gruppe "Letzte Generation" zeigte sich bestürzt. In sozialen Netzwerken werden die Klima-Aktivisten seit dem Vorfall verstärkt angefeindet.