Von Enttäuschung bis Eigenlob: So reagiert Bremen auf Ampel-Pläne

Bremer Kritik an Koalitionsausschuss

Bild: dpa | Christoph Soeder

Bremens Sozialsenatorin Stahmann kritisiert die fehlende Einigung bei der Kindergrundsicherung, der Bürgermeister lobt die Heizungspläne und die FDP sich selbst.

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) hat eine fehlende Einigung im Koalitionsausschuss bei der Kindergrundsicherung kritisiert. In diesem Punkt sei sie von den Berliner Regierungsparteien enttäuscht. "Kindergrundsicherung ist kein 'Nice To Have'", sagte Stahmann.

Wenn wir soziale Nachteile ausgleichen und Lebenschancen von Kindern aus wirtschaftlich prekären Verhältnissen verbessern wollen, ist die Kindergrundsicherung unabdingbar.

Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann in einer Mitteilung

Es gehe darum, dass Kinder aus prekären Verhältnissen am Leben in der Gemeinschaft teilhaben können. Das Bundesland Bremen hat mit über 41 Prozent die höchste Armutsquote unter Kindern.

Bovenschulte fordert schnell Regelungen bei Heizungen

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hingegen lobte den Ausschuss für die beschlossene Abkehr von fossilen Heizungen. Vorgaben für neu eingebaute Heizungen sollen sicherstellen, dass auch dieser Bereich klimafreundlich umgestaltet wird.

Es ist richtig, dass wir perspektivisch die Heizungen in unseren Gebäuden erneuern und verstärkt auf klimafreundliche Heizungen setzen.

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte

Allerdings dürften laut Bovenschulte Hauseigentümer und Mieter beim Umrüsten nicht überfordert werden. "Deshalb ist es gut, dass von dem Koalitionsausschuss das klare Bekenntnis ausgeht, die Menschen nicht im Stich zu lassen", sagte er. Er erwarte nun schnell konkrete Regelungen.

Bremer FDP lobt Bundespartei

Die Bremer FDP lobte vor allem die Bundespartei. "Ich begrüße es sehr, dass sich die FDP in zentralen Punkten durchgesetzt hat", sagte Bremens Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, Thore Schäck. So werde es beim vorgesehenen Verbot von Öl- und Gasheizungen "pragmatischere Lösungen geben.

Auch dass ausgewählte Autobahnen zukünftig im verkürzten Verfahren durchgesetzt werden und marode Brücken ohne neue Planfeststellungsverfahren erneuert werden können, ist der FDP zu verdanken.

Thore Schäck, Vorsitzender der Bremer FDP

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil lobte die Pläne der Bundesregierung für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien sowie von Verkehrsprojekten. "Es ist unbestreitbar, dass wir in Deutschland schneller und entschlossener handeln müssen, insbesondere im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien, aber auch im Bereich der Mobilität", sagte der SPD-Politiker. Es seien "in einigen Bereichen Durchbrüche erzielt" worden.