Von Petition bis Volksentscheid: So geht's Die Bremer Linken fordern 2025 einen Volksentscheid über die Schuldenbremse – aber wie unterscheiden sich Volksentscheide eigentlich von Volksbegehren? Eine Übersicht. vom 19. Februar 2024
Stadtverordneter verlässt im Streit Bremerhavener AfD-Fraktion Kevin Schäfer ist Vize-Chef des AfD-Landesverbands in Bremen. Nun tritt er aus der Fraktion in Bremerhaven aus. Die Partei verliert damit ihren Fraktionsstatus. mit Video vom 12. Februar 2024
Bremer Wahl muss vorerst nicht wiederholt werden: AfD-Klage abgelehnt Das hat das Wahlgericht entschieden. Die Partei kann aber vor die nächste Instanz ziehen. Sie hatte geklagt, weil sie nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden war. mit Audio vom 5. Dezember 2023
Bremer Gericht berät über Beschwerden zur Bürgerschaftswahl Das Wahlprüfungsgericht klärt, ob bei der Wahl im Mai alles korrekt abgelaufen ist. Mehrere Prüfanträge liegen vor: Unter anderem sind 280 Stimmzettel verschwunden. vom 7. November 2023
Diese Parkautomaten in Bremen bekommen die "Brötchentaste" zurück Zunächst sollte die Kurzpark-Funktion abgeschafft werden, dann doch nicht. Nun ist klar: Alle Automaten, die vorher die Taste hatten, bekommen sie zurück. mit Audio vom 10. Oktober 2023
Wieso Sülmez Çolaks Wechsel zur SPD-Fraktion ihr Vorteile bringt Die Bürgerschaftsabgeordnete Çolak trat nach der Wahl aus den Grünen aus. Jetzt will sie in die SPD-Fraktion. Rechtlich sei das in Ordnung, sagt Politik-Experte Probst. Es habe sogar Vorteile. mit Video vom 15. September 2023
Ablehnung im Bremer Parlament: Bündnis Deutschland lässt Wahl prüfen Die Fraktion kritisiert den Umgang mit ihr in der Bremischen Bürgerschaft. Am Mittwoch war ihre Kandidatin für die parlamentarische Kontrollkommission erneut durchgefallen. mit Audio vom 7. September 2023
Opposition attackiert Senat: Bremen werde unter Wert regiert Bürgermeister Bovenschulte schaute in seiner Regierungserklärung positiv in die Bremer Zukunft. Dafür erntete er harsche Widerworte aus den Reihen der Opposition. mit Video vom 6. September 2023
5 große Baustellen, die der Bremer Senat angehen will Wenn Bremen eine gute Zukunft haben will, brauche es eine starke Wirtschaft und klimaneutrale Industrie, sagt der Bürgermeister. Die wichtigsten Punkte seiner Regierungserklärung. mit Audio vom 6. September 2023
Carsten Meyer-Heder will Landesvorsitz der Bremer CDU abgeben Der ehemalige Bremer CDU-Spitzenkandidat und IT-Unternehmer will nur noch bis Mai 2024 im Amt bleiben. Dann soll ein Parteitag über seine Nachfolge entscheiden. mit Audio vom 5. September 2023
