Einkesselung von Werder-Ultras – hat die Polizei das Gesetz gebrochen?

Nach Angaben der Fanhilfe wurden 179 Fans am Sonntag mit Namensschildern fotografiert. Für einen Strafrechtler grenzt das an Sippenhaft, die Polizei verteidigt sich.

Polizisten in einer Reihe am Straßenrand
Nach dem Spiel von Werder Bremen gegen Augsburg hatte die Polizei 220 Personen eingekesselt und von 179 die Personalien samt Foto aufgenommen.

Die Bremer Fanhilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bremer Polizei. In der Nähe des Weser-Stadions wurden nach dem Spiel von Werder gegen Augsburg am Sonntag insgesamt 220 Werderfans von der Polizei eingekesselt. Nachdem Frauen und aus Sicht der Polizei Unbeteiligte gehen durften, nahmen Beamte die Personalien von 179 Fans auf. Nach Angaben der "Grün-Weißen Hilfe" wurden die Fans fotografiert – obwohl sie gültige Ausweise vorzeigten.

"Wir haben noch einmal Rücksprache mit mehreren Betroffenen gehalten. Alle von ihnen haben uns erneut bestätigt, dass sie mit Namensschild sowohl von vorne als auch von hinten fotografiert wurden", sagt Leo Brock von der "Grün-Weißen Hilfe", einem Verein, der Fußballfans bei Konflikten mit dem Gesetz und den Sicherheitsbehörden unterstützt. "Dies stellt eindeutig eine erkennungsdienstliche Behandlung dar, für die nun einmal recht hohe gesetzliche Hürden bestehen."

Das erkennungsdienstliche Fotografieren von fast 180 Fans entbehrt jeglicher rechtlichen Grundlage.

Fanhilfe "Grün-Weiße Hilfe e.V." auf ihrer Website

Die Maßnahmen seien nur dann zulässig, wenn ein Strafverfahren gegen die Person liefe, oder die Identität nicht anders festgestellt werden könnte. Polizei und Staatsanwaltschaft haben gegenüber buten un binnen bestätigt, dass die Fans fotografiert wurden. "Zur Identifizierung von Tatverdächtigen wurden die Ausweisdokumente geprüft und Lichtbilder gefertigt", so eine Sprecherin. "Die Maßnahmen dienen der Identifizierung von Tatverdächtigen einer schweren Straftat. Dabei ist die Feststellung von Identitäten eines der mildesten Mittel", schrieb die Polizei außerdem auf Twitter.

Strafrechtler kritisiert das Vorgehen

Mohamad El-Ghazi ist Professor für Strafrecht an der Uni Bremen. Er hält das Vorgehen der Polizei für grenzwertig. Sogenannte "erkennungsdienstliche Maßnahmen", wie das Fotografieren oder Abnehmen von Fingerabdrücken, seien bei Unverdächtigen nicht zulässig. Auch bei Personen, die als verdächtig gelten, seien die Maßnahmen nur dann legitim, wenn sie keinen Ausweis vorzeigen können.

Anders sei es bei Beschuldigten: "Beschuldigter ist derjenige, gegen den die Ermittlungsbehörden das Verfahren als den einer Straftat Verdächtigen betreibt. Dies setzt eben mehr als einen bloßen Verdacht voraus", so El-Ghazi. "Ist jemand selbst Beschuldigter eines Strafverfahrens, dann kann eine erkennungsdienstliche Behandlung auch unabhängig von den Feststellungen zur Identität vorgenommen werden." So ging die Polizei durch das Fotografieren am Sonntag vor, was El-Ghazi kritisiert.

Es grenzt aber aus meiner Sicht an Sippenhaft, wenn wahllos Menschen aus einer Gruppe zu Verdächtigten oder sogar zu Beschuldigten erklärt werden, um an ihnen die besagten Maßnahmen durchzuführen.

Mohamad El-Ghazi, Professor

Eine endgültige rechtliche Bewertung könne er jedoch nicht vornehmen, ohne die Akten zu kennen. Außerdem erlaube die Strafprozessordnung gewisse Maßnahmen auch gegen Unbeteiligte, jedoch nur als letztes Mittel.

Grund für die Kontrolle waren Vorfälle beim Pokalspiel

Der Grund für die Kontrollen liegt schon drei Wochen zurück. Nach dem Pokalspiel zwischen Werder Bremen und Atlas Delmenhorst gab es Ausschreitungen zwischen Bremer Fans, die der Ultraszene angehören sollen, und der Polizei. Ein Fan soll auf ein Auto gestiegen sein und einem Polizisten gegen den Kopf getreten haben, wobei der Beamte verletzt wurde. Im Anschluss sollen die Polizisten mit Steinen und Eisenstangen angegriffen worden sein, als sie den mutmaßlichen Treter festnehmen wollten. Es wird wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte ermittelt. Aber auch wegen schweren Landfriedensbruchs – und deshalb wurde nun die Fangruppe am Sonntag kontrolliert.

"Hier wird eine große Zahl von jungen Fans aus der Ultraszene unter Generalverdacht gestellt und kriminalisiert, ohne dass es zureichende und konkrete Anhaltspunkte gibt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden", so die Fanhilfe.

Die Polizei sieht das anders: Man habe Personen kontrolliert, "die augenscheinlich den Ultragruppierungen zuzuordnen waren." Der schwere Landfriedensbruch nach dem Pokalspiel sei "nach aktuellen Erkenntnissen aus ebendiesen Gruppierungen heraus begangen" worden. Man habe am Sonntag mehrere Verdächtige identifizieren können, so die Polizei.

Strafrechtler El-Ghazi erklärt, dass die Polizei in solchen Fällen etwas Spielraum hat. "Grundsätzlich kann es auch wegen eines besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs verhältnismäßig sein, eine Vielzahl von Personen strafprozessualer Maßnahmen zu unterziehen. Hier gibt es keine feste Regel", sagt er. Welche Maßnahmen gerechtfertigt seien, hänge dabei von der Schwere der verfolgten Straftat, aber auch vom Zweck und den Erfolgsaussichten der Maßnahme ab.

Fanhilfe fordert Vernichtung der Bilder

Die Polizei plant, Fotos von Fans, die nicht weiter verdächtigt werden, zu löschen. "Lichtbilder und Personalien, die für das weitere Verfahren nicht relevant sind, werden unmittelbar gelöscht und nicht weiter gespeichert", sagt eine Sprecherin. Die Personen, deren Bilder gelöscht werden, bekämen eine Benachrichtigung. Die Fanhilfe fordert jedoch, dass alle Bilder gelöscht werden.

Ob die Polizei die Bilder aufbewahren darf, hängt laut El-Ghazi davon ab, ob sie unter rechtmäßigen Umständen gemacht wurden. "Im Falle der rechtmäßigen Erhebung der Aufnahmen dürfen die Maßnahmen grundsätzlich solange aufbewahrt werden, bis sie für die Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt werden", sagt er. Sollten aber Bilder von Unverdächtigen gemacht worden sein, müssten sie unverzüglich gelöscht werden und dürften nicht weiter verwendet werden.

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  • Yannick Lemke

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 1. September 2019, 19:30 Uhr