Fragen & Antworten

Bremer demonstrieren gegen Werbeverbot für Abtreibungen

"Weg mit Paragraf 219a!" forderte das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung am Samstag auf dem Marktplatz. Die drei wichtigsten Fragen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche.

Eine Menschenmenge demonstriert auf dem Bremer Marktplatz.
"Mein Körper, meine Entscheidung" ist auf einem Banner bei der Demo zu lesen.

In Bremen hat sich am Samstag das "Bündnis für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung" am bundesweiten Aktionstag gegen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Polizeiangaben zufolge demonstrierten rund 150 Menschen gegen den Paragrafen 219a.

Dem umstrittenen Paragrafen zufolge droht allen, die öffentlich bekannt geben, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, bis zu zwei Jahre Haft oder eine Geldstrafe – wer sie "anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekannt gibt", heißt es im Gesetzestext. Mit einigen Ausnahmen steht somit die Werbung für den Abbruch einer Schwangerschaft unter Strafe.

Eine Menschenmenge demonstriert auf dem Bremer Marktplatz.
Klare Forderung der Demonstranten: Weg mit dem Paragrafen 219a.

Ob dies rechtens beziehungsweise noch zeitgemäß ist und wie der Unterschied zwischen Information und Werbung zu bewerten ist, wird spätestens seit dem Urteil gegen die Gießener Ärztin Kristina Hänel intensiv diskutiert. Am Samstag finden in mehr als 20 Städten Proteste gegen das Werbeverbot statt.

Was ist der aktuelle Stand?
Seit Sommer 2018 werden in Bremen Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, vom Gesundheitsressort erfasst. Diese Liste liegt Beratungsstellen vor, Betroffene können sie aber auch online auf der Seite der Gesundheitssenatorin einsehen. Dabei fällt auf, dass auf der Ärzteliste bis heute gar keine niedergelassenen Ärzte vermerkt sind.
Anstatt den Paragrafen 219a komplett abzuschaffen, einigten sich SPD und CDU nach einer ausführlichen Debatte im Dezember 2018 auf einen Kompromiss: Die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche bleibt demnach weiterhin verboten, Informationen sollen aber vermehrt bereitgestellt werden. Außerdem dürfen Ärzte und Krankenhäuser darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen.
Menschenmenge auf dem Marktplatz
Vielen Gegnern des umstrittenen Paragraphen geht der derzeitige Kompromiss der Bundesregierung nicht weit genug.
Welche Position vertritt Bremen?
"Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte sich nicht trauen zu veröffentlichen, dass sie diesen legalen Schwangerschaftsabbruch vornehmen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Sybille Böschen, zu der unvollständigen Ärzteliste im Sommer 2018. Neben der Frauenbeauftragten Bettina Wilhelm fordert auch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt eine komplette Abschaffung des Paragrafen 219a. Mit einer Bundesratsinitiative wollte Bremen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche kippen. Der dabei herausgekommene Kompromiss sei nicht das, was sich Quante-Brandt vorstelle. Wichtig sei ihr, dass Frauen bestmöglich informiert werden, es sich bei einer Abtreibung um einen Notfall handelt und Ärztinnen und Ärzte frei von Strafverfolgung sind. Ein entsprechender Gesetzesentwurf liegt nach der Einigung auf den Kompromiss noch nicht vor.
Was ist das Ziel der Initiatoren der heutigen Kundgebung und wer nimmt daran teil?
In rund 30 Städten protestieren Menschen unter dem Motto "Keine Kompromisse! Weg mit §219a!" gegen den entsprechenden Paragrafen des Strafgesetzbuchs. Initiator der Aktion ist das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das sich aus rund 40 Organisationen zusammensetzt. Das Bündnis lehnt den Kompromiss der Bundesregierung ab und fordert weiterhin eine Abschaffung der aktuellen Regelung. Das befürwortet auch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD).

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Autorin

  • Angela Weiß

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 26. Januar 2019, 19:30 Uhr