Bamf-Skandal: Verfahren gegen Bremer Staatsanwaltschaft eingestellt

Bremer Bamf-Skandal: Generalstaatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

Video vom 20. September 2021
Akten BAMF
Bild: Radio Bremen
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  • Bremer Generalstaatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Staatsanwaltschaft ein
  • Es ging um die Weitergabe von Ermittlungsdetails an die Medien
  • Beschluss der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht rechtskräftig

Das mutmaßliche Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft Bremen im sogenannten Bamf-Skandal soll nicht weiter juristisch verfolgt werden. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft will das entsprechende Verfahren einstellen. Dabei geht es um die Weitergabe von Ermittlungsdetails an die Medien.

Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft lässt sich nicht mehr feststellen, welcher der beschuldigten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft rechtswidrig Ermittlungsdetails weitergegeben hat, so die Begründung. Der Beschluss der Bremer Generalstaatsanwaltschaft ist aber noch nicht rechtskräftig. Die Gegenseite hat vier Wochen Zeit, dagegen Widerspruch einzulegen. Allerdings ist noch unklar, ob sie das tun wird.

Verfahren im sogenannten Bamf-Skandal war gegen Geldauflage eingestellt worden

Die Ermittlungen richteten sich gegen den Leiter der Bremer Anklagebehörde und drei seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie haben im Februar 2019 einem Journalisten der Wochenzeitung "Die Zeit" Details aus der Ermittlungsakte gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zukommen lassen. Dagegen hatte der Anwalt der Betroffenen erfolgreich geklagt und Ermittlungen gegen die Anklagebehörde gefordert.

Beim sogenannten Bamf-Skandal wurde der früheren Bremer Bamf-Chefin massenhafter Asylbetrug vorgeworfen. Das Verfahren wurde letztlich gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt.

Rückblick: Vermeintlicher BAMF-Skandal endet mit Freispruch

Video vom 27. Mai 2021
Das BAMF-Gebäude aus der Vogelperspektive.
Bild: Radio Bremen
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Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 20. September 2021, 19:30 Uhr