Streit über Bremens Finanzen: CDU vermisst Ernsthaftigkeit des Senats

Bild: DPA | Melissa Erichsen
  • CDU-Politiker kritisiert Bremer Senat für Finanzpolitik.
  • Bericht des Stabilitätsrates: Bremen droht erneut Haushaltsnotlage.
  • SPD und Grüne sehen die Pandemie als Grund für die höheren Schulden.

CDU-Finanzpolitiker Jens Eckhoff wirft dem Bremer Senat vor, das "Ausmaß der bremischen Schuldenkrise" nicht ernst zu nehmen, wie er sagte. Der zuständige Haushalts- und Finanzausschuss der Bremischen Bürgerschaft hatte sich zu einer Sondersitzung wegen der drohenden Haushaltsnotlage des Landes getroffen.

Es sei eine Zäsur, dass Bremen schon nach zwei Jahren wieder in einen Zustand wie früher reinrutsche. So kommentierte Eckhoff, der zugleich Ausschussvorsitzender ist, den Bericht des Stabilitätsrates, dass Bremen in Zukunft wieder als "Haushaltsnotlageland" eingestuft werden könnte. Die Finanzaufseher des Bundes hatten die Warnung vor kurzem ausgesprochen, weil sich einige Kennziffern des Bremer Haushaltes verschlechtert hatten.

SPD und Grüne verweisen auf Corona-Pandemie

Bremens Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) ist davon nicht überrascht. Neben den milliardenschweren Altschulden Bremens macht er die Corona-Kosten dafür verantwortlich. Bremen hatte die nötigen 1,2 Milliarden Euro als Krisen-Kredite direkt im Haushalt verbucht. Anders als andere Länder, wie Strehl vor den Parlamentariern betonte. Der SPD-Finanzpolitiker Arno Gottschalk erinnerte die Christdemokraten daran, dass sie diesem Weg während der Pandemie zugestimmt hatten.

Der Grüne Björn Fecker warf der Union Panikmache vor. Die rot-grün-rote Regierung in Bremen will in den nächsten Jahren trotz Schuldenbremse drei Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, um damit die Folgen der Energie- und Klima-Krise zu bezahlen. Unklar ist noch, wie der Stabilitätsrat das bewerten wird.

Autor

  • Folkert Lenz

Dieses Thema im Programm: buten un binnen, 5. Januar 2023, 19:30 Uhr