Cannabis-Legalisierung rückt näher – so reagiert die Bremer Politik

Das Bundeskabinett hat Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. Die Bremer Grünen begrüßen den Beschluss, die CDU hat Bedenken beim Jugendschutz.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in Berlin die Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt. Die hatte das Bundeskabinett zuvor beschlossen. Demnach sollen Erwachsene in Zukunft Cannabis kaufen, besitzen und konsumieren dürfen.

Bremer Grüne befürworten die Legalisierungspläne

Die Bremer Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) sieht in den Eckpunkten eine gute Grundlage zur weiteren Gesetzgebung: "Wir haben jetzt eine Roadmap anhand der wir jetzt die weitere Gesetzgebung ausarbeiten können und es ist eine gute Grundlage", sagte Kappert-Gonther zu buten un binnen. Die Bremer Grünen hatten sich in der Vergangenheit stark für die Legalisierung von Cannabis eingesetzt. Kappert-Gonther selbst hatte für die Ampel-Regierung an dem Eckpunktepapier mitgearbeitet, das heute vom Kabinett beschlossen wurde. Ziel der Legalisierung sei der Jugend- und Gesundheitsschutz, erklärt Kappert-Gonther.

Aktuell haben wir ja die Situation, dass man an jeder Straßenecke, auf jedem Schulhof Cannabis kaufen kann, auch die unter 18-Jährigen. Zugang zu den lizenzierten Fachgeschäften hätten künftig nur Personen über 18 und das würde auch kontrolliert werden.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Bremer Bundestagsabgeordnete

Die nun beschlossenen Eckpunkte sehen vor, dass Erwachsene in Zukunft 20 bis 30 Gramm Cannabis legal kaufen und besitzen können. Die Produkte sollen in Deutschland produziert und der Anbau staatlich kontrolliert werden. So soll der Schwarzmarkt eingedämmt werden. Außerdem könne so der Jugendschutz gewährleistet werden, sagt die Bundestagabgeordnete.

Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung kommt von der Bremer CDU. Gegenüber buten un binnen erklärte Heiko Strohmann, CDU-Vorsitzender in der Bürgerschaft, dass er dem Kabinettsbeschluss skeptisch gegenüber stehe. Es sei fraglich, ob der staatlich regulierte Anbau von Cannabis den Bedarf decken kann, wenn es erst mal im freien Verkauf ist, so der Fraktionsvorsitzende.

Zudem sei der Jugendschutz entscheidend, so Strohmann. Man müsse sehen, wie man mit den jungen Menschen ins Gespräch darüber kommen könnte, weil gerade die konsumierte Menge bei Cannabis entscheidend sei. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden sei Cannabis eine Einstiegsdroge für harte Drogen wie Heroin oder Kokain.

Wann die Legalisierung allerdings tatsächlich umgesetzt wird, ist noch offen. Bevor es dazu kommt, muss die EU-Kommission in Brüssel prüfen, ob die Pläne mit EU-Recht vereinbar sind. Sollte die Prüfung positiv ausfallen, rechnet Gesundheitsminister Lauterbach mit einem Gesetzesentwurf schon Anfang 2023.