Bremer Senat spendet Inflationsausgleich nach Kritik

Bremer Senat spendet Inflationsausgleichsprämie nach Kritik

Bild: Imago | Panthermedia

Die Senatsmitglieder hätten Anspruch auf jeweils 3.000 Euro gehabt. Das steuerfreie Geld soll nun an die Deutsche Kindergeldstiftung in Bremen gehen.

Die Bremer Landesregierung war in den vergangenen Tagen durch Zeitungsberichte unter Druck geraten. Unter anderem hatte der "Weser-Kurier" darüber berichtet. Denn in anderen Bundesländern hatten Spitzenpolitiker das Geld von vornherein nicht bekommen oder angenommen. Nun also die Kehrtwende im Rathaus: Die Senatorinnen und Senatoren werden ihre Prämie an die Deutsche Kindergeldstiftung Bremen spenden. Das hat die Senatskanzlei mitgeteilt.

Es sei unsensibel und falsch gewesen, dass auch die Senatsmitglieder von der Inflationsausgleichsprämie profitieren, so ein Senatssprecher. Nun geht das Geld an bedürftige Kinder in Bremen und Bremerhaven.

Kritik aus der Öffentlichkeit

Formal hatte der Senat allerdings Anspruch auf die steuerfreie Sonderzahlung. Denn die Regierungsmitglieder in Bremen sind zwar keine Beamten, sie werden aber wie solche bezahlt. Und die Bremische Bürgerschaft hatte beschlossen, den entsprechenden Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten vom Dezember auch für die Beamten Eins-zu-eins zu übernehmen.

In Teilen der Öffentlichkeit wurde es aber als unfair betrachtet, dass auch gutverdienende Politiker die 3.000 Euro erhalten, die eigentlich die Folgen steigender Preise für Bürgerinnen und Bürger abmildern sollten, die weniger Geld verdienen.