Bremens Bürgermeister bedauert Bürgergeld-Votum: "Ganz bitterer Tag"
- Bundesrat stimmt gegen das Bürgergeld-Gesetz.
- Von CDU oder CSU mitregierte Länder verweigerten die Zustimmung.
- Bovenschulte enttäuscht nach gescheiterter Abstimmung .
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hat enttäuscht auf das Scheitern des geplanten Bürgergelds reagiert. "Das ist ein ganz bitterer Tag für Millionen von Menschen", sagte der SPD-Politiker nach der Abstimmung im Bundesrat. Von der Union geführte oder mitregierte Länder verweigerten wie angekündigt die Zustimmung. Folglich fand sich keine Mehrheit für die Sozialreform.
Bremen hatte im Bundesrat für das Bürgergeld gestimmt. Bovenschulte hofft darauf, dass die Unionsparteien im Vermittlungsausschuss einlenken, damit das Bürgergeld zum 1. Januar 2022 eingeführt werden könne. Wie genau ein Kompromiss zum Bürgergeld zustande kommen kann, darüber wollte der SPD-Politiker nicht sprechen. Eins steht für Bovenschulte aber fest: "Am Ende muss das Bürgergeld noch als Bürgergeld erkennbar sein."
Vermittlungsausschuss soll jetzt Einigung bringen
Der Bundestag, der die Sozialreform in der vergangenen Woche beschlossen hatte, oder die Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Vertreter von Bundesrat und Bundestag versuchen dann, einen Kompromiss zu finden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat bereits angekündigt, dass die Bundesregierung den Ausschuss anrufen wird.
Mit dem Bürgergeld soll zum 1. Januar kommenden Jahres das derzeitige Hartz-IV-System abgelöst werden. Der monatliche Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen soll mit der Reform von 449 auf 502 Euro steigen. Dem stimmt auch die Union zu. Sie lehnt aber andere wichtige Teile der Reform ab, etwa die Erhöhung des sogenannten Schonvermögens, das Leistungsbezieher behalten dürfen. Bis zu 60.000 Euro sollen zwei Jahre lang geschützt werden, für jede weitere Person im Haushalt weitere 30.000 Euro.
Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. November 2022, 13 Uhr