Das sind die Maßnahmen von Rot-Grün-Rot für eine autofreie Innenstadt

Keine Autos in der Bremer City bis 2030. So wollen es SPD, Grüne und Linke. Die geplanten Maßnahmen sind konsequent – und dürften vielen nicht besonders gefallen.

Ob das Parken in Bremens Innenstadt demnächst 70, 80 oder 90 Cent pro Viertelstunde – statt derzeit 50 Cent – kosten wird, ist noch nicht entschieden. Sicher aber ist: Bremens designierte Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken wird "nach nunmehr zwölf Jahren (...) die Parkgebühren in der Innenstadt auch als verkehrslenkende Maßnahme anpassen." So steht es im Koalitionsvertrag. Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, kündigt darüber hinaus an: "Eine konsequente Bewirtschaftung des Parkraums ist notwendig, um die Verkehrswende zu schaffen." Mit einfachen Worten: Das Parken in der Bremer Innenstadt wird teurer.

Zum Hintergrund erklärt Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Linken: "Wir müssen gewährleisten, dass es günstiger ist, mit Bus und Bahn in die Stadt zu fahren als mit dem Auto." Auch deshalb werde Rot-Grün-Rot noch in dieser Legislaturperiode den Preis für das Stadtticket, auf das Sozialhilfeempfänger einen Anspruch haben, von knapp 40 auf 25 Euro senken und den Nachtzuschlag abschaffen.

Ein Teil der Innenstadt soll schon früher autofrei sein

Doch bei dieser Sofortmaßnahme soll es nicht bleiben. Janßen hofft, dass der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Bremen in nicht allzu ferner Zukunft kostenlos sein wird. Um Autofahrern, die etwa aus dem Umland nach Bremen kommen, den Straßenbahn- und Busverkehr schmackhaft zu machen, wolle man neue Park-and-Ride-Angebote schaffen. Schließlich, so Janßen, müsse es für jedermann ein Leichtes sein, in Bremens City zu gelangen, auch und gerade dann, wenn man dort nicht mehr mit dem Auto fahren dürfe.

Autofrei heißt natürlich nicht, dass dann da gar kein Auto mehr fährt.

Nelson Janßen, umweltpolitischer Sprecher der Linken

Noch in dieser Legislaturperiode wolle das neue Regierungsbündnis den Kernbereich der City zwischen Martinistraße und Am Wall für Autos sperren, sagt Janßen. Er schränkt aber sogleich ein: "Autofrei heißt natürlich nicht, dass dann da gar kein Auto mehr fährt." Zufahrtswege für Zulieferer, Anwohner, Gewerbetreibende und auch für Schwerbehinderte sollten dauerhaft erhalten bleiben.

"Die Parkhäuser in der City müssen weg"

Ebenfalls möglichst bald möchte Rot-Grün-Rot die Domsheide umgestalten. Sie soll einladender und repräsentativer werden. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag: "Den Umbau der Domsheide werden wir nutzen, um das umgebende Straßennetz für die anliegenden Geschäfte, das Kulturzentrum Glocke und den Fahrrad- und Fußverkehr attraktiv herzurichten. Das bezieht sich namentlich auf die Dechanatstraße, die Balgebrückstraße, die Wachtstraße und die Violenstraße."

Wie die Domsheide anschließend aussehen wird, mag Ralph Saxe nicht vorhersagen, zumal insbesondere die künftige Nutzung der Dechanatstraße noch ungeklärt sei. Fest steht für Saxe allerdings: "Die Parkhäuser in der City müssen weg." Schließlich würden sie nicht mehr gebraucht, wenn dort erst keine Autos mehr führen.

Wir wollen die Weser dichter an die Innenstadt kriegen.

Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen

Wie an der Domsheide, so seien auch in der Martinistraße die besten Verkehrsplaner gefordert, sagt Saxe. "Wir wollen die Weser dichter an die Innenstadt kriegen", umreißt er den Grundgedanken. Die Martinistraße aber habe eine "trennende Wirkung". Daher sei es sinnvoll, zunächst den Durchgangsverkehr aus der Martinistraße zu verbannen. "Dann braucht man dort auch keine vier Spuren mehr für den Autoverkehr und hätte mehr Platz für die Radfahrer." Auch wünscht sich Saxe zusätzliche Querungen der Martinistraße für Fußgänger.

Sowohl der Grünen-Politiker Ralph Saxe als auch Nelson Janßen von den Linken legen Wert auf die Feststellung, dass Rot-Grün-Rot das Vorgehen bei der Umgestaltung der Bremer Innenstadt eng mit dem Beirat, den Anwohnern und den Kaufleuten abstimmen werde.

Einzelhändler fordern Investitionen in neunstelliger Höhe

Letztere haben bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem gemeinsamen Positionspapier deutlich gemacht, wie sie sich die Entwicklung der Bremer Innenstadt vorstellen. Zwar wünschen sich grundsätzlich auch die Kaufleute eine autofreie Bremer Innenstadt, gerade dann, wenn sie an Aufenthaltsqualität gewinne, versichert Jan König, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordwest (HNW). Vor allem aber müsse die City für jedermann gut erreichbar bleiben.

"Wir haben ein bisschen Angst, dass sich die neue Regierung gerade verzettelt", sagt König. Für ihn ist klar: "Wenn das Parkhaus-Mitte wegfällt, brauchen wir dringend neue Parkplätze um die Fußgängerzone herum, am besten direkt am Wall." In ihrem Positionspapier fordern der Handelsverband Nordwest, die Handelskammer, die City Initiative Bremen und der Hotel- und Gaststättenverband Bremen (Dehoga) zudem den "Bau neuer Parkgaragen am Altstadtrand" sowie die "Aufstockung des Parkhauses Am Brill".

Wir haben ein bisschen Angst, dass sich die neue Regierung gerade verzettelt.

Jan König, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Nordwest

Ferner heißt es in dem Schreiben, dass die Bremer Innenstadtwirtschaft fest davon ausgehe, dass die Umgestaltung des Stadtzentrums gelingen werde. Es gelte dabei, privaten Bauvorhaben entschlossen den Weg zu bereiten als auch durch öffentliche Begleitinvestitionen das städtebauliche Gesamtgefüge der Bremer Innenstadt zu stärken. Dafür müsse das Land in den nächsten fünf Jahren 175 bis 200 Millionen Euro aufbringen.