Bremer AfD muss 6.000 Euro wegen Datenschutzverstoß zahlen

Eine blaue Broschüre der Alternative für Deutschland Bremen, auf dem das Logo der AfD zu sehen ist.
Bild: Radio Bremen
  • 6.000 Euro Geldstrafe für Bremer AfD
  • AfD hatte 2019 Lehrermeldeportal online gestellt
  • Portal verstieß gegen Datenschutz

Der Bremer AfD-Landesverband muss ein Bußgeld in Höhe von 6.000 Euro zahlen. Wie die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer buten un binnen bestätigte, wurde das Bußgeld für ein Lehrermeldeportal der AfD verhängt, das diese kurz vor der Bürgerschaftswahl 2019 online stellte. Zuerst hatte "Nordsee-Zeitung" darüber berichtet.

Die Partei AfD wollte mit dieser Plattform laut eigener Aussage eine "neutrale Schule" wahren. Eltern und Schüler sollten dort Lehrkräfte melden, die aus ihrer Sicht politisch einseitig über die AfD informieren. Ähnliche Internetplattformen gab es auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Niedersachsen.

AfD legt gegen Bußgeld keinen Widerspruch ein

Bereits vor Veröffentlichung des Portals warnten die damalige Bremer Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) und die Landesdatenschutzbeauftragte Sommer vor dem mit dem Portal verbundenen Datenschutz-Verstoß.

Für neun Tage war die Plattform 2019 online, dann wurde sie auf Anordnung von Sommer offline gestellt. Der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig. Die AfD hat keinen Widerspruch eingelegt.

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Dieses Thema im Programm: Bremen Eins, Nachrichten, 14. Mai 2022, 15 Uhr

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