Bremen verlängert Abschiebestopp in den Iran

Bild: dpa | Daniel Kubirski

• Seit Mitte Oktober schiebt Bremen nicht mehr in den Iran ab.
• Innensenator Mäurer hat Regelung jetzt verlängert.
• Straftäter und Extremisten sind vom Abschiebestopp ausgenommen.

Bremen verlängert die Aussetzung von Abschiebungen in den Iran. Der Abschiebestopp galt seit Mitte Oktober 2022 für zunächst drei Monate. Am Mittwoch unterzeichnete Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) einen Erlass zur Verlängerung, wie eine Sprecherin mitteilte.

"Die Lage im Iran hat sich seit Herbst noch einmal verschärft. Die Menschenrechte werden im Iran systematisch verletzt", betonte Mäurer. Ausgenommen vom Erlass seien Straftäter sowie Extremisten. Diese Fälle würden nach sorgfältiger Einzelfallprüfung entschieden.

Innenminister kritisieren Menschenrechtssituation im Iran

Als Reaktion auf die seit Mitte September andauernden Proteste ließ Teheran bereits zahlreiche Menschen hinrichten. Niedersachsen hatte im Oktober bis auf Weiteres Abschiebungen in den Iran ausgesetzt.

Die Innenministerkonferenz hatte sich Ende November darauf verständigt, "dass angesichts der gegenwärtigen katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran bis auf Weiteres keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt werden". Ein nationales Abschiebungsverbot ist das aber nicht, Ausnahmen für Gefährder und Straftäter sind möglich.