Telefonat von Radio-Bremen-Reporter mit "Letzter Generation" abgehört

Die Generalstaatsanwaltschaft München überwachte ein Telefon der Klimaaktivisten. Mit Unterstützung von Radio Bremen will der Reporter notfalls bis vor das oberste deutsche Gericht ziehen.

Die Protestaktionen der Letzten Generation haben in den vergangenen zwei Jahren für viel Wirbel gesorgt. Immer wieder klebten sich die Aktivisten auf Straßen fest. Auch in Bremen, aber vor allem in Städten wie Berlin und München.

Generalstaatsanwaltschaft hörte bei Telefonaten mit

Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte deshalb gegen die Gruppe wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. In diesem Zusammenhang überwachten die Ermittler das Pressetelefon und damit auch die Gespräche mit zahlreichen Journalisten.
Betroffen war vor einem Jahr auch Journalist Steffen Hudemann: Während der Produktion eines buten-un-binnen-Films über die Bremerin und Sprecherin der Letzten Generation, Carla Hinrichs, telefonierte er mit der Pressestelle der Letzten Generation. In dem Beitrag sollte es um ein Gerichtsverfahren in Berlin wegen einer Straßenblockade gehen.

"Gegen Journalisten gerichtet"

Kurz vor Ostern diesen Jahres erhielt Steffen Hudemann dann Post von der Generalstaatsanwaltschaft München, Abteilung Extremismus und Terrorismusbekämpfung. "Da habe ich erstmal gestaunt", berichtet Hudemann. Denn in dem Brief informierte ihn die Generalstaatsanwaltschaft, dass er von einer Telefonüberwachung betroffen war.

Das fand ich doch schon ein starkes Stück, denn wer soll auf einem Pressetelefon anrufen, wenn nicht Journalisten? Diese Maßnahme hat sich also gezielt gegen Journalisten gerichtet, nicht gegen mich allein, aber uns als Berufsgruppe.

Steffen Hudemann, Radio-Bremen-Journalist

Auch der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert die Lauschaktion scharf. Der DJV-Sprecher Hendrik Zörner sieht eine klare Grenzüberschreitung seitens der Ermittlungsbehörde.

Auf der einen Seite gilt es natürlich die Sicherheitsinteressen des Staates zu wahren, auf der anderen Seite haben wir auch ein Grundrecht – und das heißt 'Presse- und Meinungsfreiheit". Sich im Zweifel bei Ermittlungen gegen die Letzte Generation gegen das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit zu entscheiden, halte ich für grenzwertig.

Hendrik Zörner, Deutscher Journalisten-Verband

Radio Bremen sieht Eingriff in die Rundfunkfreiheit

Beim zuständigen Amtsgericht in München stellte Hudemann daraufhin gemeinsam mit Radio Bremen einen Antrag auf Überprüfung der Telefonüberwachung und beantragte Akteneinsicht beim Gericht und der Generalstaatsanwaltschaft, um mehr über die Hintergründe zu erfahren. Wie auf die Anträge reagiert wird, ist bislang noch nicht klar.

Wir werden immer hellhörig und achten sehr auf unsere Rundfunkfreiheit. Natürlich wollen wir überprüft haben, ob das rechtmäßig war.

Anna-Katharina Puschmann, Justiziarin Radio Bremen

Sollte das Amtsgericht den Antrag ablehnen, wolle man sich im Zweifel an die nächste Instanz, das Landgericht München, und notfalls an das Bundesverfassungsgericht wenden, so Hudemann. Er sei der Meinung, dass hier ganz gezielt die Kommunikation und Recherche von Journalisten überwacht wurde.

Amtsgericht München lässt Journalisten bislang abblitzen

"Es gibt drei Journalisten, die vor uns diesen Weg gegangen sind und vom Amtsgericht bereits eine Abfuhr kassiert haben", erklärt Hudemann. Das sei wenig überraschend, denn das Amtsgericht München sei dasselbe Gericht, das die Telefonüberwachung damals genehmigt hat. Es folgte dabei bislang der Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft: Das Telefon sei ein wesentlicher Kommunikationsweg der Letzten Generation gewesen. Dass bei diesen Ermittlungen auch Pressevertreter mitbetroffen waren, war aus Sicht der Generalstaatsanwaltschaft unvermeidbar.